Steindl: Häupl schweigt zu Millionenverlusten, ÖVP arbeitet an Lösungen

Stadt Wien 200 Millionen Euro Spekulationsverlust – ÖBFA kein einziger Steuer-Euro verloren gegangen

Wien, 30. Juli 2009 (ÖVP-PK) Als ein „sprichwörtliches Gurkerl“ für SPÖ-Chef Faymann bezeichnet ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl den heutigen Artikel der „Wiener Zeitung“. Laut Medienberichten habe die Stadt Wien 200 Millionen Euro an Aktienverlusten eingefahren. „Hier zeigt sich die Doppelbödigkeit der SPÖ-Politik – parteipolitische Agitation, ohne jegliche Substanz“, betont der ÖVP-Wirtschaftssprecher. Der RH-Bericht spricht von „spekulativen Elementen“, die vor allem in den roten Bundesländern (Burgenland und Salzburg, Anm.) in Form von Derivatgeschäften erlitten wurden. „Und die Verluste in Wien zeigen, dass der Wiener Bürgermeister lediglich von den wahren Fakten ablenken will“, konstatiert Steindl und verweist auf das heutige Interview im Nachrichtenmagazin „News“: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, so Steindl, und weiter:
„In der ÖBFA ist kein einziger Steuer-Euro verloren gegangen.“ Dies könne von Wien nicht behauptet werden. ****

„Jede weitere Wortmeldung der SPÖ kann mittlerweile nur mehr als durchsichtiges Manöver der parteipolitischen Profilierung gewertet werden“, stellt Steindl klar. Es wäre höchste Zeit, dass die SPÖ zu diesen Vorwürfen klar Stellung bezieht und für die nötige Transparenz sorgt, die sie von anderen immer wieder einfordert. „Finanzminister Josef Pröll hat sofort gehandelt und eine Expertengruppe einberufen, die Richtlinien und Vorgaben für staatliche Veranlagungen erarbeitet, an denen sich auch der Bund, Länder und Gemeinden orientieren können“, stellt der ÖVP-Wirtschaftsprecher fest, und abschließend: „Eine ehrliche Politik der Klarheit und Vernunft haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient sowie einen vernünftigen Umgang mit ihrem Steuergeld.“

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