BZÖ-Grosz: Fuhr Bures mit Dienstwagen und Chauffeur auf privaten Skiurlaub?

Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz kündigte
heute eine Anfragenserie an alle rot-schwarzen Regierungsmitglieder
zur privaten Nutzung von Dienstwägen an. "Auch österreichische
Mitglieder der Bundesregierung sollen Dienstwägen samt Chauffeur für
private Urlaubsreisen benutzt haben. Wie bereits aus
Regierungskreisen bestätigt wird, soll im konkreten Fall
SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures ihren Dienstwagen inklusive
Chauffeur für einen privaten Skiurlaub am Arlberg genutzt haben. Ob
es der Spesen- und Diätenskandal in Großbritannien oder der
Dienstwagenskandal in Deutschland ist, alles ist mit dem Sodom und
Gomorrha in der österreichischen rot-schwarzen Bundesregierung
vergleichbar", erklärte Grosz.

"Wir werden diesen liederlichen Umgang von Rot und Schwarz mit den
Instrumenten des Staates schonungslos aufklären, aber auch die von
BZÖ-Chef Josef Bucher angekündigte gesetzliche Änderung einfordern.
Gerade die "österreichische Regelung" schafft Grauzonen, in denen man
den Missbrauch jederzeit möglich macht, wie man anhand des Beispiels
von Bures sieht", betonte Grosz.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher bekräftigte die Forderung von BZÖ-Chef
Bucher, die private Nutzung von Dienstwägen durch die Bundesregierung
zu verbieten. "Mit diesem ungerechtfertigten Privileg muss endlich
Schluss sein", so Grosz. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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