BZÖ-Grosz: Fuhr Bures mit Dienstwagen und Chauffeur auf privaten Skiurlaub?

BZÖ kündigt Anfragenserie zu Privatfahrten der Bundesregierung mit Dienstwägen an

Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz kündigte heute eine Anfragenserie an alle rot-schwarzen Regierungsmitglieder zur privaten Nutzung von Dienstwägen an. "Auch österreichische Mitglieder der Bundesregierung sollen Dienstwägen samt Chauffeur für private Urlaubsreisen benutzt haben. Wie bereits aus Regierungskreisen bestätigt wird, soll im konkreten Fall SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures ihren Dienstwagen inklusive Chauffeur für einen privaten Skiurlaub am Arlberg genutzt haben. Ob es der Spesen- und Diätenskandal in Großbritannien oder der Dienstwagenskandal in Deutschland ist, alles ist mit dem Sodom und Gomorrha in der österreichischen rot-schwarzen Bundesregierung vergleichbar", erklärte Grosz.

"Wir werden diesen liederlichen Umgang von Rot und Schwarz mit den Instrumenten des Staates schonungslos aufklären, aber auch die von BZÖ-Chef Josef Bucher angekündigte gesetzliche Änderung einfordern. Gerade die "österreichische Regelung" schafft Grauzonen, in denen man den Missbrauch jederzeit möglich macht, wie man anhand des Beispiels von Bures sieht", betonte Grosz.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher bekräftigte die Forderung von BZÖ-Chef Bucher, die private Nutzung von Dienstwägen durch die Bundesregierung zu verbieten. "Mit diesem ungerechtfertigten Privileg muss endlich Schluss sein", so Grosz. (Schluss)

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