Allianz: Zaudern bei Umweltgesetzgebung gefährdet Betriebe

Wien (OTS) - Mit mehr als zwei Jahren Verspätung hat Österreich die Umwelthaftungs-Richtlinie der EU umgesetzt und heikle Punkte selbst jetzt noch offen gelassen. Unternehmern und Landwirten drohen jedenfalls Millionenklagen, die auch ohne eigenes Verschulden deren Existenz bedrohen können, kritisiert die Allianz die anhaltende Rechtsunsicherheit.

Zwei Jahre verspätet und faktisch unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ist mit 20. Juni 2009 das neue Bundesumwelthaftungsgesetz in Kraft getreten. Unbemerkt ist jedoch alles andere als unbedeutend: Denn für viele Unternehmen sowie Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft könnte diese Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments das Aus bedeuten. "Selbst wenn die gesetzliche Regelung in heiklen Bereichen noch aussteht, sind Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe zu befürchten - auch wenn die Unternehmer keine Schuld trifft!", erklärt Michael Sturmlechner, der im Kundengruppenmanagement der Allianz für das Firmenkundengeschäft zuständig ist.

Viele Fragen noch immer offen

Den möglicherweise größten Brocken habe der Gesetzgeber dabei sogar noch offen gelassen und auf die Länder abgewälzt:
Biodiversität. Der Unternehmer haftet demnach über die Schädigung von Boden und Gewässer hinaus auch für Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen. "Die Frage wird lauten: Was ist die Artenvielfalt wert? Hier ist die mögliche Schadenhöhe noch sehr unklar und die monetäre Auswirkung nur eingeschränkt absehbar", erklärt Sturmlechner. Spannend wird auch die zu erwartende Gesetzesvielfalt, da die einzelnen Länder sehr unterschiedliche Entwürfe ausgearbeitet haben und dutzende Gesetze geändert werden müssen.

Beweislastumkehr

Jedenfalls können im Schadenfall für viele Betriebe existenzbedrohende Deckungslücken entstehen. Und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenfalls ist sehr hoch. Denn der Gesetzgeber hat 16,6 Prozent der Landfläche Österreichs unter dem Begriff "Natura 2000" als schützenswert definiert, fast 200 Vogelarten, rund 100 Zugvogelarten, fast 600 streng geschützte Pflanzen- und mehr als 400 streng geschützte Tierarten. Neu bei diesen Kostenersatzansprüchen ist auch, dass es sich um keine Schadenersatzverpflichtungen privatrechtlichen Inhalts handelt, sondern um Ansprüche öffentlich-rechtlichen Inhalts. "Die Behörde ist verpflichtet, jeder Anzeige nachzugehen. Und der Beschuldigte muss dann beweisen, dass er es nicht war", schildert Sturmlechner, wie im Gesetz die Vorgangsweise für landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen mit umweltgefährdenden Anlagen geregelt ist. Solche Beschwerden können vom Schaden betroffene natürliche und juristische Personen, der Umweltanwalt sowie anerkannte Umweltorganisationen einbringen.

Akuter Handlungsbedarf

Eigentlich hätte die EU-Richtlinie schon bis 30. April 2007 umgesetzt sein sollen, nun ist sie im Ruck-Zuck-Verfahren beschlossen worden und sofort in Kraft getreten. "Quasi von einem Tag auf den anderen sind viele Unternehmer und Landwirte mit einer völlig neuen Haftungssituation konfrontiert", kritisiert Sturmlechner die Vorgehensweise des Gesetzgebers. Die vielen Fragezeichen bei der Umsetzung und das Inkrafttreten des Gesetzes ohne Übergangsfrist haben für die Betriebe eine ordentliche Vorbereitung unnötig erschwert bzw. sogar unmöglich gemacht. "Bei allen noch offenen Fragen ist doch eines klar: Die Unternehmer haben akuten Handlungsbedarf. Und das muss man ihnen auch sagen", so Sturmlechner. Die Allianz informiere ihre Kunden von sich aus über die neue Situation, und auch die öffentliche Hand sowie Interessensvertretungen fordert er zu einer derartigen Aufklärungskampagne auf.

Versicherungslösung für alle

Die Allianz hat bereits eine fertige Versicherungslösung ausgearbeitet, die ab sofort zur Verfügung steht und dann gegebenenfalls feinjustiert wird, sobald auch auf Landesebene die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse vorliegen. Schon jetzt haben etwa 15 Prozent der Unternehmen für Umweltschäden vorgesorgt, doch mit der neuen Gesetzeslage erweitern sich sowohl der Kreis der eventuell betroffenen Unternehmen wie auch die möglichen Schadensummen ganz gewaltig, erklärt Sturmlechner. Insgesamt gibt es in Österreich fast 300.000 Unternehmen und etwa 187.000 landwirtschaftliche Betriebe.

Als Mitglied der WWF Climate Group Austria bekennt sich die Allianz zu ihrer Verantwortung für eine sichere und klimafreundliche Zukunft. Im eigenen Unternehmen soll weltweit der CO2-Ausstoß im Zeitraum 2000 bis 2010 um 20 Prozent reduziert werden.

Nützliche Links:

Umweltdachverband zu Biodiversität
http://www.umweltdachverband.at/themen/naturschutz/biodiversitaet/

Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen
http://www.oekobuero.at/start.asp?ID=15676

World Wildlife Fund
http://www.wwf.at/de/

Global 2000
http://www.global2000.at/site/de/

Greenpeace
http://www.greenpeace.at

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Günter Kornfeld
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