Wien (OTS) - Äußerst erfreut zeigt sich der Präsident der
Mietervereinigung Österreichs, LAbg. Georg Niedermühlbichler, über
den Ministerratsentwurf des Postmarktgesetzes. "Mit der Regelung,
dass die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen von den
Postdienstbetreibern selber zu bezahlen ist, hat die Regierung eine
richtige Entscheidung im Sinne von Hauseigentümern und Mietern
getroffen."
Die ursprüngliche Regelung im Postgesetz, wonach die Kosten für
die Briefkästen aus den Mietzinseinnahmen der Hauseigentümer zu
bestreiten gewesen wären, wurde von der Mietervereinigung scharf
bekämpft und letztlich im Jahr 2006 vom VfGH als verfassungswidrig
aufgehoben. Zuvor hatten viele Vermieter versucht, die Kosten als
Gemeinschaftsanlagen oder im Zuge von Sanierungen an die Mieter
weiter zu verrechnen.
"Es ist nur logisch und mit der Neuregelung nunmehr klargestellt,
dass diese betriebserforderlichen Aufwendungen von den
Postdienstleistern zu übernehmen sind und nicht etwa von den
Empfän-gern."
Rückfragehinweis:
Mietervereinigung Österreich
Manfred Domschitz
Tel. (01) 401 85 - 59
Mobil: 0664/500 45 48
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