Mietervereinigungspräsident begrüßt mieterfreundliche Regelung im Postmarktgesetz

Wien (OTS) - Äußerst erfreut zeigt sich der Präsident der Mietervereinigung Österreichs, LAbg. Georg Niedermühlbichler, über den Ministerratsentwurf des Postmarktgesetzes. "Mit der Regelung, dass die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen von den Postdienstbetreibern selber zu bezahlen ist, hat die Regierung eine richtige Entscheidung im Sinne von Hauseigentümern und Mietern getroffen."

Die ursprüngliche Regelung im Postgesetz, wonach die Kosten für die Briefkästen aus den Mietzinseinnahmen der Hauseigentümer zu bestreiten gewesen wären, wurde von der Mietervereinigung scharf bekämpft und letztlich im Jahr 2006 vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben. Zuvor hatten viele Vermieter versucht, die Kosten als Gemeinschaftsanlagen oder im Zuge von Sanierungen an die Mieter weiter zu verrechnen.

"Es ist nur logisch und mit der Neuregelung nunmehr klargestellt, dass diese betriebserforderlichen Aufwendungen von den Postdienstleistern zu übernehmen sind und nicht etwa von den Empfän-gern."

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