Bures: Postmarktgesetz im Ministerrat beschlossen - 1.650 Postgeschäftsstellen garantiert

Wien (BMVIT) - Das Postmarktgesetz von Infrastrukturministerin
Doris Bures wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen. "Mit diesem
Ergebnis können alle zufrieden sein. Die monatelangen
Vorbereitungsarbeit und die Verhandlungen haben sich ausgezahlt",
sagt die Ministerin. Sie betont insbesondere die
Dienstleistungsgarantie: "Mit der vorgesehenen Mindestanzahl von
1.650 Postgeschäftsstellen wird das Angebot im Vergleich zu heute
sogar erweitert. Das bedeutet eine flächendeckende Versorgung auf
sehr hohem Niveau. Das ist gut für die Bevölkerung und gut für den
Wirtschaftsstandort." ****

Sehr wichtig ist der Infrastrukturministerin auch, dass mit dem
Postmarktgesetz die Verunsicherung infolge der Schließungswellen seit
dem Jahr 2000 beendet wird. "Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch
die regionale Wirtschaft machten sich einfach Sorgen, dass es vor Ort
keine Postdienstleistungen mehr gibt. Eben weil ich diese Sorgen
verstehe, habe ich mich auch so intensiv dafür eingesetzt, dass wir
diese Lösung zustande bringen."

Zugleich ist das Postmarktgesetz eine klare Absage an Lohndumping.
Denn die ArbeitnehmerInnen von konzessionierten Postdienstleistern
müssen nach einem Kollektivvertrag beschäftigt werden. Bures: "Wir
haben klargemacht, dass Lohndumping kein Instrument in einem fairen
Wettbewerb sein kann."

Außerdem gibt es endlich eine Lösung für die jahrelang umstrittene
Umrüstung der Hausbrieffachanlagen. Die Umrüstung ist ja 2006 nach
dem VfGH-Urteil ganz zum erliegen gekommen, weil da die Eigentümer
und Mieter belastet wurden. Jetzt wird klargestellt, dass die
Umrüstung von der Post AG bis Ende 2012 vorgenommen werden muss und
die alternativen Anbieter sich an den Kosten beteiligen. Das heißt
zugleich, dass MieterInnen und EigentümerInnen nicht belastet werden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Susanna Enk, Pressesprecherin
Telefon: +43 (0) 1 711 6265-8121
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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