- 28.07.2009, 12:42:16
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Skylink - SP-Lindenmayr: "Prüfung der Causa Skylink ist begrüßenswert"
Prüfung muss im rechtlich möglichen Rahmen stattfinden
Wien (SPW-K) - "Bei der von Freiheitlichen und verlangten und von
den Grünen begrüßten Sondersitzung des Wiener Gemeinderats können all
die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Prüfung der Flughafen
Aktiengesellschaft besprochen werden", erklärt der Vorsitzende des
SPÖ-Rathausklubs, SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayr. "Wenn der
Verfassungsgerichtshof feststellt, dass der Rechnungshof prüfen darf,
ist das der SPÖ recht", ergänzt Lindenmayr.
Grundsätzlich sei beim Skylink das Aktienrecht anzuwenden und
somit die zuständigen Organe des Unternehmens voll und ganz für eine
Prüfung zuständig. Lindenmayr erinnert daran, dass es im Wesentlichen
der ÖVP-nahe Ex-Flughafen Vorstand Domany war, in dessen
Verantwortungsbereich das Projekt Skylink fällt.
(Schluss)
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