- 28.07.2009, 11:11:46
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Erich Haider: Volle Unterstützung für Post-Volksbegehren
Postämter müssen erhalten bleiben! - Parlament am Zug
Linz (OTS) - ACHTUNG! Einladung für Fotografen:
LH-Stv. Erich Haider unterzeichnet das Post-Volksbegehren
heute um 13. 30 Uhr im Neuen Rathaus in Linz. Von uns werden im
Anschluss honorarfreie Fotos an die Redaktionen übermittelt.
"Die Postgewerkschaft hat meine volle Unterstützung bei der
Erhaltung der derzeit 1300 Postämter in Österreich. Deshalb
unterschreibe ich das Postvolksbegehren der Gewerkschaft auch sehr
gerne. Das Postgesetz ist wegen des Widerstandes der ÖVP
in dieser für die Bevölkerung wichtigen Frage noch nicht optimal.
Jetzt ist daher das Parlament gefordert. Ich rufe daher die
Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf, das Volksbegehren zu
unterschreiben und damit dem Parlament zu signalisieren,
wie wichtig der Erhalt der Postämter ist!", so Oberösterreichs
SPÖ-Landesvorsitzender Erich Haider, der heute das Volksbegehren für
den Erhalt aller Postämter in Linz unterzeichnet.
"Wir kämpfen in Oberösterreich weiter über Parteigrenzen hinweg
gemeinsam mit den Menschen in den Regionen, der Postgewerkschaft und
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post gegen die Schließung
der Postämter. Wenn für das Postmanagement heute die Gewinninteressen
der Aktionäre wichtiger sind als die Bedürfnisse der Kunden, muss die
Politik eingreifen . Gefordert ist nach wie vor in erster Linie
Finanzminister Pröll als Eigentümervertreter, der bisher untätig dem
schrittweisen Aushöhlen der Post zugeschaut
hat", so Erich Haider.
Mit Rückendeckung der Pröll-ÖVP und der Pühringer-ÖVP versucht die
Post AG eine neue massive Zusperrwelle von Postämtern
inOberösterreich durchzudrücken. "Neben Post- Gewerkschaft und
Post-Belegschaft hat auch Infrastrukturministerin Bures weiter
unsere volle Rückendeckung bei ihren Bemühungen für die Erhaltung
einer guten Versorgung des ganzen Landes mit Postdienstleistungen .
Ich begrüße sehr, dass es nun gelungen ist, einen Kollektivvertrag
für den Postdienst im Gesetz zu verankern. Das ist ein sehr
wichtiger Verhandlungserfolg für die Beschäftigten bei Postdiensten.
Was noch fehlt, ist die garantierte Erhaltung der eigenbetriebenen
1300 Postämter. Da muss in der parlamentarischen Behandlung des
neuen Gesetzes angesetzt werden. Oberösterreichs
SP-Nationalräte werden sich dabei intensiv einbringen ", so Erich
Haider, der erneut an die ÖVP appelliert, dem Mitspracherecht der
Gemeinden bei der Postzukunft zuzustimmen.
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]
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