Volkshilfe: Minimalstsicherung statt Mindestsicherung

Wien (OTS) - Was lange währt wird endlich gut - dieses Sprichwort
widerlegt die Bundesregierung mit ihrer heutigen Absichtserklärung
zur Bedarforientierten Mindestsicherung. Als "keinesfalls
ausreichend" bezeichnet Volkshilfe Österreich Bundesgeschäftsführer
Erich Fenninger, dass die geplante Mindestsicherung nunmehr lediglich
12mal anstatt 14mal jährlich 733 Euro betragen soll: "Dieser Betrag
liegt deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle in Österreich,
damit wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung leider zu einer
Minimalstsicherung. So kann dieses eigentlich gute Instrument nicht
aus dem Teufelskreis Armut befreien. Zum Leben zu wenig - zum Sterben
zu viel."

Auch die weitere Verzögerung bei der Einführung - nunmehr geplant
für September 2010 - stößt bei der Volkshilfe auf Unverständnis.
"Warum gerade in Zeiten der Finanzkrise, wo immer mehr Menschen
gefährdet sind, in die Armut abzurutschen, in Sachen Mindestsicherung
so zögerlich vorgegangen wird, ist für mich nicht erklärbar." so
Fenninger weiter: "Im Regierungsübereinkommen wollte man die
Mindestsicherung noch zügig einführen, jetzt wurde sie zum
wiederholten Male verschoben."

Dass nun eine interministerielle Arbeitsgruppe offene Fragen wie
die Sicherstellung der budgetären Mittel oder die Frage der
Wohnungskosten klären soll, lässt auch nicht darauf schließen, dass
die nächsten Schritte bis zur Einführung konfliktfrei verlaufen
werden. Die Volkshilfe fordert alle Beteiligten dringend auf, vom
Diskutieren endlich zum Handeln überzugehen und dafür zu sorgen, dass
die Mindestsicherung nicht nur rascher kommt, sondern auch die
tatsächlichen Wohnungskosten inkludiert, Hilfe in besonderen
Lebenslagen mit einem Rechtsanspruch versieht und in erster Linie sie
eine Höhe hat, die tatsächlich vor Armut schützt.

"Es ist mehr als verständlich, dass jene, die schon jetzt unter
den Folgen der schlechten Wirtschaftslage zu leiden haben, ihre
Geduld mit der Regierung und der Politik im Allgemeinen verlieren. Da
an anderer Stelle Hunderte von Millionen sprichwörtlich in den Sand
gesetzt oder verspekuliert werden, scheint es, dass bei der
Mindestsicherung im Grunde nur eines fehlt: der politische Wille."

Rückfragehinweis:

Rainer Stoiber; Öffentlichkeitsarbeit  
   Tel: 0676 83 402 216; E-Mail: [email protected]
   
   Verena Fabris
   Armut, Asyl & Migration
   Tel: 0676 834 02 220; E-Mail: [email protected]

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