"Kleine Zeitung" Kommentar: "Uns Steuerzahlern bleibt nur der Biss in den sauren Apfel" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Es ist wirklich zum Haareraufen. Vor allem, wenn man
sich an den guten alten Schilling erinnert und die Chose umrechnet:
Mehr als 80 Milliarden Schilling, nämlich 5,85 Milliarden Euro wurden
bisher von der Politik in unsere Banken gepumpt. Um deren
Eigenkapital zu stärken. Und was hat der Steuerzahler bisher davon?
Pekuniär nur Nachteile. Bisher hat die staatliche Rettungsaktion
bereits an die 2,9 Milliarden Schilling - oder gut 210 Millionen Euro
verschlungen. Soviel Geld wurde inzwischen endgültig verbrannt.

Die zwei ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und sein Nachfolger
Josef Pröll, die mit Ankündigungen wie "das wird ein gutes Geschäft",
günstigen Wind für die Rettungsaktion zu fächeln versucht haben,
schauen jetzt wie Schmähbrüder aus. Sonst ist ihnen nichts
vorzuwerfen. Denn andere Möglichkeiten, als brustschwache Banken mit
Steuergeld aufzupäppeln, gab es nicht. Sonst wäre wohl unsere ganzes
Bankensystem zusammengekracht. Soll heißen, dass bei einem
Banken-Kollaps mit einem Schlag auch alle privaten Sparguthaben der
Österreicher - laut jüngster Statistik 158 Milliarden Euro - weg
gewesen wären. So dramatisch war die Lage vor der Rettungsaktion. Und
das nicht nur in Österreich. Auch anderen Staaten ist nichts anderes
übrig geblieben, als im großen Stil Steuergeld locker zu machen.

Bisher haben sich bei uns vier Bankengruppen an den Steuergeldtropf
hängen lassen. Zwei davon, die Kärntner Hypo Group und das
Spitzeninstitut der Volksbanken, können sich nicht einmal die Zinsen,
genauer: eine Dividende von acht und 9,2 Prozent für die staatliche
Geldspritze leisten. Die Kärntner haben als erste schon 2008 Geld vom
Staat geholt, für die sie im zweiten Halbjahr 2008 45 Millionen in
Dividendengestalt hätten zahlen sollen. Doch weil unterm Strich nur
ein Verlust blieb, war das nur Chimäre. Bei den Volksbanken sieht es
für heuer ähnlich trist aus, weshalb der Staat um rund 130 Millionen
(einschließlich seiner Kapitalkosten) umfallen wird.

Die berechtigte Frage, warum diese Geldhäuser ihre Schuld beim
Steuerzahler nicht später begleichen, dann, wenn wieder goldene
Zeiten angebrochen sind, zielt leider ins Leere.

Denn mit so einer Verpflichtung hätte der Staat nicht das löchrige
Eigenkapital der Banken geflickt, sondern pures Fremdkapital
zugeschossen. Mit anderen Worten: So hätte sich das wackelnde
Finanzsystem nicht stabilisieren lassen. Das wäre ein Schuss in den
Ofen geworden. Deshalb müssen Steuerzahler in den sauren Apfel
beißen, können wir wieder einmal nur auf bessere Zeiten hoffen.****

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