• 27.07.2009, 13:18:27
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Kogler: SPÖ heuchelt sich durch Causa Graf

VP-Klubobmann Kopf soll Abstimmung über Abwahl freigeben

Wien (OTS) - "Langsam wird es unerträglich. In der SPÖ spricht
man mit gespaltener Zunge. Ständig melden sich Sozialdemokraten zu
Wort, die nach der Abwahlmöglichkeit des Dritten NR-Präsidenten Graf
schreien. Gleichzeitig stimmen die selben Politiker aus
Koalitionsräson brav gegen jeden entsprechenden Antrag im Parlament.
Was wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ? Eine solche Frage
geht weit über Koalitionsangelegenheiten hinaus", kritisiert Werner
Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. "Die für Österreich schädlichen
Ausritte des Freiheitlichen Graf waren erwartbar, sind von diesem
durchkalkuliert und werden sich daher fortsetzen. Wenn es der SPÖ
ernst damit ist, Graf als NR-Präsidenten abzuwählen, dann soll sie
endlich ihren Regierungspartner ÖVP davon überzeugen." Denn auch dort
bröckle der Widerstand gegen eine Abwahl zusehends. Kogler: "Es wird
Zeit, dass VP-Klubchef Kopf die Abstimmung über einen Abwahlantrag
freigibt. Dann können auch VP-Abgeordnete endlich ihrer
demokratischen Verantwortung Rechnung tragen und dafür sorgen, dass
Graf nicht länger dem Ansehen Österreichs schadet."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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