Kaltenegger zu Postmarktgesetz: Einigung bedeutet Versorgungsgarantie für den ländlichen Raum

Wien, 27. Juli 2009 (ÖVP-PD) „Die erzielte Einigung zum neuen
Postmarktgesetz bedeutet eine Versorgungsgarantie für den
ländlichen Raum“, betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.
„Unser wichtigstes Ziel wurde mit dieser Einigung erreicht: Mit den
1.650 Poststellen wird eine nachhaltige Versorgungssicherheit im
ländlichen Raum garantiert, die die Menschen und die Betriebe
dringend benötigen“, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Zudem kann
eine Schließung von Postfilialen nur dann erfolgen, wenn das
Postamt nicht kostendeckend ist und die Postdienste durch
Postpartner sicher gestellt werden können. ****

Außerdem sichert das neue Postmarktgesetz die Chance auf einen
fairen Wettbewerb. „Das heißt faire Rahmenbedingungen für die Post
AG sowie die Postanbieter“, so Kaltenegger, und weiter: „Ein
Hauptaugenmerk wurde auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Post AG sowie die Postanbieter gelegt – Lohn-Dumping ist jetzt
nicht mehr möglich. Dies sichert anständige Löhne und einen fairen
Wettbewerb.“

Abschließend dankt der ÖVP-Generalsekretär den
Verhandlungspartnern von ÖVP und SPÖ: „Die beiden
Regierungsparteien haben gezeigt, dass konstruktives Arbeiten im
Vordergrund ihrer Tätigkeit steht. Es gilt die Probleme der
Menschen zu lösen und gemeinsam zu arbeiten, um Österreich
erfolgreich aus der Krise zu führen.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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