Denkmaier: Linz AG - SPÖ prüft Klage gegen ÖVP

Linz (OTS) - In den letzten Tagen haben Politiker der ÖVP wegen
der Firmenpensionen der Linz AG unhaltbare Vorwürfe gegen den
Vorsitzenden der SP OÖ, Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider,
erhoben.
"Die SP Oberösterreich prüft derzeit eine Klage gegen die
ÖVP-Politiker Fritz Grillitsch und Franz Hiesl wegen der völlig aus
der Luft gegriffenen Vorwürfe, dass Erich Haider Verluste bei den
Firmenpensionen der Linz AG durch Spekulationen verursacht hätte.
Erich Haider war zu keinem Zeitpunkt in Entscheidungen zur
Veranlagung der Beiträge zum Pensionsinstitut der Linz AG
eingebunden. Darüberhinaus haben das Finanz- und das
Sozialministerium unter schwarz-blauer Führung die Veranlagungen rund
um die Firmenpensionen der Linz AG mit Bescheid vom 16. Juni 2005
genehmigt. An den von Fritz Grillitsch und Franz Hiesl erhobenen
Vorwürfen ist daher rein gar nichts dran. Für den Fall, dass die
beiden ÖVP-Politiker diese Behauptungen nicht umgehend zurückziehen
und sich nicht unverzüglich entschuldigen, werden die entsprechenden
rechtlichen Schritte eingeleitet", gab Christian Denkmaier,
Landesgeschäftsführer der SP OÖ, am Sonntag bekannt.

Die Vorwürfe gegen Erich Haider seien auch der Beleg dafür, dass die
ÖVP an einem fairen Wahlkampf nicht interessiert ist. Gegen solche
Methoden könne man daher nur rechtlich vorgehen.

Die Fakten zum Pensionsinstitut der Linz AG:

a) Das Institut wurde auf Basis entsprechender Bestimmungen des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die seit 1956 in Geltung
sind, gegründet.

b) Alle Veranlagungsentscheidungen zu den Pensionsbeiträgen wurden
auf Basis der geltenden Gesetz getroffen.

c) Die derzeitige Veranlagungsstrategie wurde von den zuständigen
Gremien am 14. März 2005 beschlossen und sowohl dem
VP-Finanzministerium als auch dem FP-Sozialministerium zur
Genehmigung vorgelegt.

d) Die beiden Ministerien haben die Veranlagung mit Bescheid vom 16.
Juni 2005 genehmigt. Die verantwortlichen Ressortminister waren K.H.
Grasser (ÖVP) und Ursula Haubner (FPÖ/BZÖ).

e) An all diesen Vorgängen war Erich Haider in keinster Weise
beteiligt.

"Bei so einer Faktenlage Erich Haider zu unterstellen, er hätte ein
Zocker-Desaster beim Pensionsinstitut der Linz AG verursacht oder
sonst wie an den Entscheidungen über die Veranlagung der Beiträge
mitgewirkt, ist mehr als dreist", ergänzte Denkmaier.

Wenn also die ÖVP nun meint, dass es bei der Veranlagung der Beiträge
beim Pensionsinstitut der Linz AG zu rechtswidrigen Handlungen
gekommen sei, dann müssten umgehend jene Fonds überprüft werden, bei
denen die Beiträge veranlagt wurden. Bei den bescheidmäßig
genehmigten Fonds handelt es sich unter anderem um den Kepler-Fonds
der Raiffeisen Oberösterreich.
"Bei der Veranlagung der Gelder der Linz AG wurden nur rennomierte
Fonds herangezogen. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des
Finanzministeriums genehmigt. Sollte die Linz AG mit ihren
Pensionsbeziehern daher Opfer von unlauteren Spekulationen dieser
Fonds geworden sein, dann muss das Finanzministerium eine Prüfung
dieser Fonds einleiten. Die Herrn Hiesl und Grillitsch sollten sich
daher mit ihren Vorwürfen an ihren Parteichef Finanzminister Pröll
und an Raiffeisen wenden", verlangt Denkmaier.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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