• 26.07.2009, 11:26:28
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  • OTS0016 OTW0016

Sommerministerrat: Armut macht keinen Urlaub

Armutskonferenz fordert Mittel für Sozialhilfe und erwartet sich Sanierung der ungelösten Probleme im "Mindestsicherungs"-Entwurf.

Wien (OTS) - Angesichts der "sich abzeichnenden sozialen Folgen
der Finanzkrise"
fordert die Armutskonferenz "den Finanzminister auf, die notwendigen
Mittel für die Sozialhilfereform zur Verfügung zu stellen; - damit
niemand in den sozialen Abgrund fällt. Wenn im Sommerministerrat die
180 Mio Euro für die Mindestsicherung wieder nicht budgetiert sind,
müssen wir uns fragen, warum im Finanzministerium für alles Geld da
ist, nur nicht für die Absicherung gegen Armut. Armut macht keinen
Urlaub. Im Gegenteil. Wir haben mit steigenden sozialen Problemen zu
tun, auch von Menschen, die sich es nie gedacht haben", so die
Armutskonferenz, der österreichweite Zusammenschluss von
Sozialinitiativen, Hilfsorganisationen, Selbsthilfegruppen,
Armutsbetroffener und der Armutsforschung.

Wohnkosten, Hilfen in besonderen Lebenslagen, Vollzug,
Verschlechterungsverbot

"Keine halben Lösungen für ganze Probleme", wünscht sich das
Anti-Armutsnetzwerk angesichts wachsender sozialer Notlagen und
erwartet sich im Sommerministerrat Antworten auf die noch immer
ungelösten Fragen des derzeitigen Entwurfs zur "Mindestsicherung".
Das sind Wohnkosten, Hilfen in besonderen Lebenslagen, Reform des
Vollzugs und das Verschlechterungsverbot.

"Es kann keine Mindestsicherung geben, die diesen Namen verdient,
ohne dass die tatsächlichen Wohnkosten für Armutsbetroffene abgedeckt
werden, ohne die Sicherung österreichweiter Standards bei
existentiellen Nöten in besonderen Lebenslagen (kaputter Boiler,
Schulsachen, etc), ohne eine Reform des Vollzug der Sozialhilfe in
den Ländern und ohne Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch die
Möglichkeit von Verschlechterungen zur jetzigen Sozialhilfe ist noch
nicht befriedigend ausgeräumt", so die Armutskonferenz abschließend.
(www.mindestsicherung.at ).

Rückfragehinweis:
DIE ARMUTSKONFERENZ.
www.armut.at
Martin Schenk (Sozialexperte Diakonie): 0664/ 544 55 54
Michaela Moser (ASB Schuldenberatung): 0676/ 544 26 46
Koordinationsbüro: 01/ 402 69 44

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