"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Bitte aufräumen" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Wenn in Bregenz und Salzburg die Festspielsaison
beginnt, macht die Politik Pause. Von dieser althergebrachten
Tradition kann heuer keine Rede sein, im Gegenteil: Es geht ans
Aufräumen.
Zu tun gibt es genug. Von diversen Spitzel- und Geheimdienstaffären
bis zur Spekulation mit Steuergeld ist vieles aufklärungsbedürftig.
Dabei wird es nicht genügen, zu fragen: Was dürfen Politiker,
Geheimdienste und die Verwalter unserer Staatsschuld?
Die Frage muss lauten: Was denken sich manche Politiker bei dem, was
sie tun? Schlimmer noch: Denken sie sich überhaupt etwas?
Das beginnt schon beim Vorsitzenden des parlamentarischen
Spitzel-Ausschusses. Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein
ist der falsche Mann für diese Funktion.
Der Pharmabetrieb seiner Familie macht Geschäfte mit Kasachstan. Ein
erheblicher und wichtiger Teil der Arbeit des Ausschusses wird sich
mit der Tätigkeit des kasachischen Geheimdienstes beschäftigen. Wenn
dabei Dinge ans Licht kommen, die kasachischen Politikern nicht
passen, ist nach jüngsten Erfahrungen mit Repressalien gegenüber
österreichischen Unternehmen zu rechnen. Bartenstein wäre deshalb gut
beraten, sich aus der Schusslinie zu nehmen.

Für eine mehr als schlechte Optik sorgt auch Anton Gaal. Der war
früher Wehrsprecher der SPÖ und ist jetzt Vorsitzender der
Bundesheer-Beschwerdekommission.
Gaal hat einem kasachischen Geheimdienst-Mann in einem Wiener Lokal
den Kontakt zu einem Privatdetektiv vermittelt. Während die beiden
über einen Rechercheauftrag verhandelt haben, hat Gaal sich laut
eigener Aussage "mit den Kellnern unterhalten" und daher von dem
Gespräch nichts mitbekommen. Selbst wenn das wahr sein sollte: Meint
Gaal wirklich, dass ihm irgendwer sein Unwisssen glaubt?
Die Opposition steht den Regierungsparteien in nichts nach. Dem
FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky sollen Mitarbeiter des kasachischen
Geheimdienstes nicht nur gute Tipps für eine parlamentarische Anfrage
gegeben haben. Sie sollen auch konkrete Formulierungen beigesteuert
haben.
Er bestreitet das. Hätte Vilimsky aber die Rolle der Kasachen von
vornherein offengelegt, bliebe ihm jetzt der Vorwurf erspart,
Erfüllungsgehilfe eines ausländischen Geheimdienstes zu sein.

Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler ist wegen falscher
Zeugenaussage vor Gericht rechtskräftig verurteilt. Außer
Beschimpfungen der Justiz ist ihm bisher dazu wenig eingefallen, am
allerwenigsten natürlich der überfällige Rücktritt.
Die "Grünen" wiederum gebärden sich zwar als Vorkämpfer des
Datenschutzes in Österreich, sind bei dessen Durchlöcherung aber ganz
vorne mit dabei.
Unseriös agiert aber auch der Gesetzgeber selbst: Im Juni wurde die
Strafprozessordnung geändert. Geschworenenprozesse wurden weitgehend
abgeschafft, künftig genügen meist Schöffengerichte.
Um Diskussionen zu vermeiden, wurde die Neuregelung am
Justizausschuss vorbei in einem Budgetbegleitgesetz versteckt.

Es gäbe also einiges an Aufräumarbeiten zu leisten in diesem Sommer.
Nicht alles, was gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht, ist
auch politisch korrekt. Zu befürchten ist, dass es zum großen
Abtausch der Skandale kommt: Eine Krähe hackt der anderen ja nur
selten ein Auge aus.
Wenn Regierungs- und Oppositionspolitiker gleichermaßen Dreck am
Stecken haben, wird der Wunsch nach schonungsloser Aufklärung von
Missständen bald erlahmen. Dann bleibt alles beim Alten und die
Politik hat weiter genau den Ruf, den sie verdient.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PVN

print