Postmarktgesetz - viel Post, wenig Markt

Wien (OTS) - Die mit der Verschiebung des Postmarktgesetzes
aufkeimende Hoffnung, die Politik werde sich für diese zuletzt auch
von Bundeskanzler Faymann für eine rasche Lösung als "zu groß"
erkannte Aufgabenstellung die notwendige Zeit nehmen und neben der
Österreichischen Post AG auch weitere Marktteilnehmer konsultieren,
währte nur kurz. Bereits im nächsten Ministerrat am 28. Juli soll das
Gesetz dem Vernehmen nach beschlossen werden. Ohne die
Verbesserungen, die von vielen kritischen Stimmen gefordert wurden.

Mogelpackung Versorgungssicherheit

Ansinnen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie (BMVIT) war es von Beginn an, möglichst rasch ein Gesetz
zu erlassen, das die Versorgung der Bevölkerung mit Postdiensten
sicherstellt, indem die Österreichische Post AG zur Aufrechterhaltung
einer Mindestinfrastruktur in Form von Postgeschäftsstellen
verpflichtet wird.

Nicht nur, dass diese eingeschränkte Sicht der
Postmarktliberalisierung mit Blick auf die europarechtlichen Vorgaben
viel zu kurz greift, selbst das Ziel "Versorgungssicherheit" scheint
das BMVIT mit seinem Gesetzesentwurf völlig aus den Augen verloren zu
haben. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind unausgegoren und in sich
so widersprüchlich, dass es der Österreichischen Post AG ein Leichtes
sein wird, vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dagegen
anzukämpfen.

"Dass die Post rechtliche Schritte gegen hoheitliche Akte nicht
scheut, zeigen ihre aktuellen Verfassungsbeschwerden gegen den
Postamts-Bescheid von Bundesministerin Bures sowie den Bescheid der
Regulierungsbehörde, mit dem der Post die Veröffentlichung ihrer
geheim gehaltenen Rabatte vorgeschrieben wurde", hält Univ.-Prof. Dr.
Heinrich Otruba, Sprecher der Initiative Zukunft Postmarkt, dazu
fest.

Flexibilität mit allen Mitteln

Doch nicht nur das. Nachdem die Österreichische Post AG und die
Postgewerkschaft in Windeseile einen neuen Kollektivvertrag für alle
ab 1.8.2009 neu eintretenden sowie die bisher befristet beschäftigten
Mitarbeiter abgeschlossen hat, der um 30% niedrige Löhne vorsieht,
bekämpft die Post aktuell auch eine Bestimmung des geltenden
Postgesetzes aus dem Jahr 1997, mit der ihr bestimmte Pflichten im
Zusammenhang mit der Grundversorgung mit Postdiensten
(Universaldienst) auferlegt wurden.

"Dies zeigt, dass die Post jede Chance nutzt, ihren
betriebswirtschaftlichen Spielraum zu vergrößern", so Otruba weiter.
Als börsenotiertes Unternehmen könne man ihr das auch gar nicht übel
nehmen. Im Gegenteil. "Aber mit dem Märchen, die Post mache das alles
nur, um sich für die unmittelbar vor der Tür stehenden, übermächtigen
Mitbewerber aus Deutschland und Holland zu rüsten, muss man endlich
einmal aufräumen", relativiert Otruba die zuletzt von
Postgeneraldirektor Jettmar verkündeten Schreckensszenarios, sollte
die Politik die Post nicht in Schutz nehmen. "Erfahrungsgemäß treten
ausländische Ex-Monopolisten nicht in Wettbewerb mit den lokalen
Platzhirschen, sondern versuchen eher sich an diesen zu beteiligen
oder sie zu übernehmen", so Otruba weiter.

Bleibt zu hoffen, dass die Politik die Kassandragesänge des
Noch-Monopolisten mit kritischem Ohr verfolgt, denn mit zahnlosen
Gesetzen ist niemandem gedient, am wenigsten den Wählern und damit
den zur Wahl Stehenden.

Rückfragehinweis:
Initiative Zukunft Postmarkt
Univ.-Prof. Dr. Heinrich Otruba
Tel.: +43-1-512 5010-12
E-Mail: heinrich.otruba@zukunftpostmarkt.at

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