Erich Haider: Spekulationsskandal - Pröll und seine ÖVP nicht lernfähig?

Linz (OTS) - Offenbar setzt die ÖVP unter Josef Pröll in Sachen
Skandalspekulationen mit Steuergeld weiter auf Mauern und
Durchtauchen. In Oberösterreich wird das keinesfalls akzeptiert.

"Die fundierten Argumente von Nationalbankchef Dr. Ewald Nowotny,
Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und vom Antikorruptionsexperten
Dr. Franz Fiedler zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften mit
Steuergeld sind sehr überzeugend. Ich hoffe sehr, dass sich bei
Finanzminister Pröll nun mit Verzögerung noch die Einsicht
durchsetzt, dass gesetzliche Regeln für die Veranlagung von
Steuergeld durch die öffentliche Hand und ihre Institutionen
notwendig sind. Mit Besserung geloben, dem Einsetzen einer
Arbeitsgruppe und dem unzulässigen Hinweis, man habe noch nicht Hemd
und Hose verloren, wird es nicht gehen", erneuerte Erich Haider,
Vorsitzender der SP OÖ, seine Forderung nach transparenten
gesetzlichen Regeln.

Franz Fiedler und andere Experten haben jedenfalls zurecht die Frage
gestellt, warum sich die ÖVP-Finanzminister vor Beginn der
Hasardspekulationen in den internationalen Finanzsümpfen durch die
staatseigene Bundesfinanzagentur nicht überlegt haben, ob das
gegenüber den SteuerzahlerInnen verantwortbar ist. Denn jeder
halbwegs verantwortungsbewußte Finanzminister hätte - wie Fiedler
aufzeigt - natürlich erkennen müssen, dass sie das sicher nicht sind.

Erschütternd ist auch, dass jede konservativ angelegte Veranlagung
ohne Risiko einen höheren Ertrag gebracht hätte als diese Zockerei.
"Das Geld über den gleichen Zeitraum auf ein einfaches Sparbuch zu
legen, hätte mehr Ertrag gebracht. Jetzt muss der Steuerzahler mit
einem gewaltigen Risiko leben", zeigt sich Erich Haider empört.
In den nächsten Wochen wird es nun auf Initiative von Bundeskanzler
Werner Faymann Gespräche über die künftigen Regeln für die
Veranlagung von Steuergeld geben. "Ich hoffe sehr, dass dabei
Einsicht bei der VP und Josef Pröll einkehrt. Gesetzliche Regeln
müssen her. Insbesondere muss auch der finanzielle Rahmen für die
Veranlagungen genau festgelegt werden. Es darf nie wieder passieren,
dass das Finanzministerium auch noch Schulden zulässt, um Spielgeld
zum Zocken auf den Finanzmärkten zu haben. Wenn die ÖVP hier auf
Regierungsebene nicht einlenkt, muss das Parlament tätig werden.
Oberösterreichs SPÖ wird dann ganz sicher im Parlament aktiv werden"
kündigt Haider an.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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