Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler kritisiert Spekulationsverluste des Bundes

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ein Interview mit dem früheren
Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, in dem dieser vernichtende
Kritik wegen der Spekulationsverluste des Bundes übt.

Fiedler: "Es hat in den letzten Jahrzehnten die Stimmung
geherrscht, dass man mit öffentlichen Geldern etwas risikoreicher
umgehen kann. Die Gründe dafür waren das Diktat der leeren Kassen und
gewisse neoliberale Vorstellungen."

Fiedler bekrittelt auch das fehlende Know-how: "Sogar die
Bundesfinanzierungsagentur, die an sich qualitativ gut ausgestattet
ist, hat Fehler begangen. Noch viel weniger Know-how konnte
klarerweise bei Ländern und Gemeinden angenommen werden. Die alle
haben sich auf ein Terrain begeben, auf dass sie sich besser nicht
begeben hätten."

Fiedler meint zudem, dass es an der Zeit wäre, "da oder dort zu
untersuchen, ob nicht Parallelsituationen wie bei Bawag und Elsner
vorhanden sind. Man hätte sich bei diesen Spekulationen doch zuvor
überlegen müssen: Sind sie noch gegenüber dem Steuerzahler
verantwortbar? Und das waren sie sicher nicht!"

Fiedler fordert, dass die Regierung die "längst fällige Staats-
und Verwaltungsreform angeht", meint aber, dass diese jetzt nicht
mehr ausreichen werde, um die Gesamtschulden zu drücken. Dazu müsse
"ausgabenseitig radikal gespart werden". Fiedler: "So bitter es sein
wird: mit Radikalschnitten im Gesundheitswesen und in der
Schulverwaltung." Unausweichlich seien wegen des extremen
Schuldenstandes zudem "Steuererhöhungen": "Es werden Massensteuern
sein müssen."

Fiedler: "Auf moderate Art wird das leider nicht mehr gehen, es
wird die ‚Methode Eisenbart’ anzuwenden sein." Die Regierung sollte
daher möglichst schnell "clean house" machen: "Die Skandale, die
jüngst aufgedeckt wurden, beweisen das."

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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