Waldner: Zusammenlegung der Nachrichtendienste wäre "casus belli"

Wien (OTS) - "Hohe Sommertemperaturen verursachen offensichtlich
bei einigen politischen Akteuren besonders krause Gedanken. Nicht
anders sind die derzeitigen Rufe nach einem sogenannten
'Super-Geheimdienst' zu erklären. Eine Zusammenlegung der beiden
militärischen Nachrichtendienste des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung kommen für die GÖD-Bundesheergewerkschaft
unter keinen Umständen in Frage. Das wäre ein ernster 'casus belli'
für alle Bediensteten und Soldaten des Ressorts. Dies wäre weder für
unsere Soldatinnen und Soldaten, v.a. jene im Auslandseinsatz, noch
für die demokratische Kultur in unserer Republik zielführend und
wünschenswert", erklärte heute Willi Waldner, Vorsitzender der
Bundesheergewerkschaft in der GÖD.

"Aber auch eine Zusammenlegung der beiden militärischen
Nachrichtendienste unter ein Dach ist allein aufgrund der völlig
unterschiedlichen Aufgabenstellungen für die
GÖD-Bundesheergewerkschaft nicht vorstellbar. Während das
Heeresabwehramt wichtige Dienste im Zusammenhang mit allen Fragen der
militärischen Sicherheit in Kasernen oder im Zusammenhang mit
militärischen Einrichtungen, darunter etwa die Sicherheit von
militärischen Akten oder Datenleitungen, erbringt und damit letztlich
die Sicherheit der vielen Bediensteten im Inland gewährleistet,
agiert das Heeresnachrichtenamt im Ausland und erbringt mit seinen
Bediensteten durch die laufende Erstellung von Lagebildern sowie
Erhebung von Konfliktpotentialen in den Einsatzräumen eine wichtige
Voraussetzung zum vorbeugenden Schutz der im Ausland eingesetzten
Soldatinnen und Soldaten. Beide Dienste haben jedenfalls eine direkte
Schutz- und Hilfe-Funktion für alle Bediensteten des Ressorts, an der
wir unter keinen Umständen rütteln lassen", so Waldner.

Waldner: "Keine Abkehr vom sicherheitspolitischen Konsens der Zweiten
Republik!"

Besonders merkwürdig und demokratiepolitisch bedenklich sei die
Forderung des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, der die
Zusammenlegung der militärischen Nachrichtendienste mit dem Bundesamt
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im BMI fordert. "Die
GÖD-Bundesheergewerkschaft hat jedenfalls aus der Geschichte gelernt
und ist schon alleine deshalb gegen jede Zusammenlegung von
Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit. Mit uns wird es
jedenfalls dieses demokratiepolitische Experiment und eine Abkehr vom
sicherheitspolitischen Konsens der Zweiten Republik nicht geben", so
Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner
Vorsitzender GÖD-Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 (0) 664 622 1262

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