- 20.07.2009, 17:13:47
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LR Rosenkranz zum Skylink Skandal: RH Prüfung ist unumgänglich
Die beherrschende Stellung der Politik am Flughafen ist unübersehbar, der Flughafenvorstand muss für diesen Skandal geradestehen!
St. Pölten (OTS) - "Diese politische Schmierenkomödie muss
aufhören, die RH Prüfung umgehend eingeleitet werden!", sagt LR
Barbara Rosenkranz angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Causa
Skylink. Zur Erinnierung: Als Christian Domany als Finanzvorstand des
Flughafens zurückgetreten war, wurde umgehend der damalige
Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann von LH Pröll als Nachfolger
präsentiert. Die Bestätigung durch den Aufsichtsrat erfolgte erst
Tage später. "Alleine an diesem Vorgehen sieht man klar, dass der
Flughafen Wien einer beherrschenden Stellung der Poliotik ausgesetzt
ist und daher auch vom Rechnungshof überprüfbar sein muss!", so
Rosenkranz. Kritik übt die Landesrätin auch am neuen Finanzvorstand
Gabmann. "Der ehemalige Wirtschaftslandesrat, der diesen Bauskandal
unter Kontrolle bringen sollte, hat die Situation nur noch schlimmer
gemacht. Es gibt berechtigte juristische Zweifel daran, dass er durch
den von ihm angeordneten Baustopp aus den bestehenden, teuren
Verträgen mit den Baufirmen überhaupt aussteigen kann. Zudem
unterliegt der Flughafen ganz klar dem Bundesvergabegesetz. Das
heißt, dass ohne neue Ausschreibung kein neuer Vertragsabschluss
getätigt werden kann. Es könnte also noch teurer werden, als bis
jetzt bekannt ist", so Rosenkranz.
Der Landesrätin zufolge ist ausschließlich die politische
Einflussnahme daran schuld, dass nicht die "besten Köpfe", sondern
die "besten Freunde" der Landeshauptleute Schlüsselpositionen am
Flughafen übertragen bekommen haben. "Ein Unternehmen dieser
Größenordnung muss nach internationalen Standards geführt werden.
Dazu gehören auch objektive Ausschreibungen bei Postenbesetzungen und
natürlich auch bei derart großen Bauvorhaben. Ich fordere daher
umgehend eine RH Prüfung sowie die daraus zu ziehenden Konsequenzen.
Nur so können weitere horrende Mehrkosten in der Causa Skylink
vermieden werden!", schließt Rosenkranz.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag Christian Hafenecker Landespressereferent mailto:[email protected] Tel: 02742/9005-13443 Mobil: 0660/4344872 Fax: 02742/9005-13450
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