ÖSTERREICH: Werner Kogler: "Pröll hat das Parlament belogen"

Wien (OTS) - Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler kündigt
im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe) eine
umfassende Aufklärung der Spekulationsverluste des Bundes an. "Ich
habe als Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament hier
einige Möglichkeiten. Wir können den Rechnungshof-Ausschuss so
schnell wir möglich einberufen, das kann ich notfalls sogar allein -
samt Zeugen mit verantwortlichen Managern wie Kurt Sumper und der
drei ÖVP-Finanzminister Grasser, Molterer und Pröll", so Kogler.

Für Kogler stehen die vergangenen drei Finanzminister im Visier:
"Schon ab 2006 wendete sich das Blatt in der
Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). In Wahrheit müssen sich drei
Minister rechtfertigen: Grasser hat die Manager reingehievt. Passiert
ist das Ganze unter Molterer. Der wusste alles, hat es aber nicht
gestoppt. Und dann gibt es den aktuellen Finanzminister Pröll, der
das alles verschleiern wollte. Er hat das Parlament belogen. Pröll
hat hier überhaupt keinen Genierer, ist im Grunde der gleiche Typ,
nur mit anderer Frisur."

Kogler will den Rechnungshofausschuss in der
Parlaments-Sondersitzung im August beantragen. Kogler zu ÖSTERREICH:
"Für einen Untersuchungsausschuss, den wir fordern, ist immer noch
jede Menge drin. Doch den RH-Ausschuss können wir gleich starten. Das
wäre die Vorstufe zum U-Ausschuss. Rechtlich gibt's hier zwar keine
Wahrheitspflicht. Aber wir können die Zeugen laden. Und Politiker
wären ja nicht haltbar, wenn sie sich einer Ladung im Parlament
verweigern. Man kann zudem auch die polizeiliche Vorführung
androhen."

Der Grüne Rechnungshofsprecher Kogler will auch mögliche
Provisionszahlung an Manager prüfen. Vor allem der von Grasser 2006
eingesetzte ÖBFA-Manager Kurt Sumper ist für Kogler hier von
Interesse.

Auch BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler und FPÖ-General Harald
Vilimsky sprechen sich gegenüber ÖSTERREICH für einen
Untersuchungsausschuss zu Spekulationsverlusten aus.

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