• 19.07.2009, 13:46:51
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SP-Deutsch an VP-Walter: Wien braucht 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr!

Landesparteisekretär kritisiert von Wiener ÖVP verbreitete "Unwahrheiten"

Wien (SPW) - Als "Unwahrheit" bezeichnete der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch Aussagen von ÖVP
Wien-Landesgeschäftsführer Norbert Walter. Dieser behauptete am
Sonntag, die Stadt Wien habe verabsäumt, die Bundespolizei zu
entlasten. "Das Gegenteil ist der Fall!", klärte Deutsch auf. Er
erinnerte beispielsweise an die Übernahme des Pass-, Fund- und auch
des Meldewesens bzw. von zusätzlichen Kompetenzen im Rahmen der
Parkraumüberwachung durch die Stadt Wien.****

Deutsch machte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass gerade
die Wiener ÖVP der Wiener Polizei erst vor kurzem noch mehr Aufgaben
aufbürden wollte. Walter habe wohl "die sozial-, gesellschafts- und
erst sicherheitspolitisch völlig absurde Forderung" seiner
Parteikollegin, NR Cortolezis-Schlager, Schulschwänzer von
Polizistinnen und Polizisten abholen zu lassen, verdrängt, erinnerte
er.

"Bedeutend sinnvoller wäre es, würde Walter seine Parteifreundin,
Innenministerin Maria Fekter endlich davon überzeugen, dass Wien
1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr braucht", stellte der
Landesparteisekretär klar. Denn die Wiener Polizei leide noch immer
in einem eklatanten Ausmaß an den Sparmaßnahmen, die
ÖVP-Innenminister neun Jahre ohne Rücksicht auf die Anliegen der
Wienerinnen und Wiener "durchgezogen" haben. Das sei inakzeptabel,
die Wiener Bevölkerung brauche die größtmögliche Sicherheit in der
Stadt.

Aus diesem Grund führe die SPÖ Wien auch eine Unterschriftenaktion
für 1.000 Polizisten mehr für Wien durch. "Mittlerweile haben bereits
mehere Zehntausend Wienerinnen und Wiener mit ihrer Unterschrift die
Forderung unterstützt und täglich werden es mehr. Frau Minister
Fekter, nehmen Sie die Sorgen dieser Menschen ernst und sorgen sie
endlich für mehr Sicherheit durch mehr Polizeipersonal in Wien!",
wiederholte Deutsch abschließend seine Forderung an die
ÖVP-Innenministerin.

Eine Unterstützungserklärung ist auch online unter
http://mehrpolizei.wien.spoe.at möglich.

(Schluss) ah

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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