Vilimsky: Im Nationalen Sicherheitsrat müssen Namen von abgeschmierten Politikern und Journalisten endlich genannt werden!

Wien (OTS) - Im morgigen Nationalen Sicherheitsrat (NSR), den die
FPÖ angesichts der aktuellen Diskussionen einberufen habe, müssen
endlich die Namen jener Politiker und Journalisten genannt werden,
welche laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
im Verdacht stünden, sich vom kasachischen Geheimdienst mit hohen
Geldsummen abschmieren zu lassen. Dies fordert heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky, der selbst morgen beim NSR
teilnehmen wird und auf die Beantwortung dieser offenen Fragen
drängen wird.

Der NSR sei ein Gremium mit maximaler Verschwiegenheitspflicht. Es
sei nicht länger akzeptabel, in einer derart sensiblen Angelegenheit
ein Verwirrspiel und Rätselraten öffentlich anzuheizen. Daher müssen
die Fakten jetzt endlich präsentiert werden, da durch diese Causa
sowohl die Bundesgesetzgebung als auch Bundesregierung beeinträchtigt
seien.

Insbesondere sei endlich zu erhellen, wie denn auf Mandatare der
Republik Österreich so Einfluß geübt werdem könne, dass es diese
nicht einmal merken und wie laut BVT der indirekte Vorwurf einer
"Steuerung" überhaupt definiert werde. Da meine Person in diesem
Zusammenhang durch name dropping in öffentliche Diskussion gekommen
ist, lasse ich mir diese Schmierenkomödie nicht länger gefallen und
will wissen, was Sache ist, um diese absurde Angelegenheit ein für
alle Mal - vorab in diesem vertraulichen Gremium - zu entkräften.

Er, Vilimsky, erachte auch die Forderungen von BZÖ-Westenthaler für
den morgigen NSR als überaus berechtigt. Es sei ein Skandal der
Sonderklasse, dass ein Mandatar als "Zeuge" abgehört werde und dann
von der Staatsanwaltschaft öffentlich eine außereheliche Liaison
angedichtet erhalte. Ein derartiger Sprecher der Staatsanwaltschaft
müsse in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich sofort
suspendiert werden und Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden.
Auch darüber werden wir morgen zu reden haben, so Vilimsky. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ

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