Jank: Förderungszusagen sind einzuhalten!

Wien (OTS) - Wien, 19. Juli 2009 - "Die im Rahmen des
Konjunkturpakts bereitgestellten 50 Fördermillionen für Maßnahmen der
thermischen Sanierung in Betrieben müssen im vollen Umfang zu den
vereinbarten Konditionen erhalten bleiben", sagt WK Wien-Präsidentin
Brigitte Jank. Hintergrund: Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben
erklärt, Fördermittel, die ursprünglich für Betriebe gewidmet waren,
nunmehr für Investitionen Privater umzuschichten. Jank: "Dass im Topf
für Unternehmen noch Mittel verfügbar sind, liegt an den
aufwändigeren Vorarbeiten für betriebliche Projekte und rechtfertigt
keinesfalls, dass man das zugesagte Geld den Betrieben kurzerhand
wieder wegnimmt." Der positive Effekt der Auftragsvergabe kommt zwar
in beiden Fällen bei den ausführenden Betrieben an, aber dass man
gerade jetzt den Betrieben den betriebswirtschaftlichen Nutzen
geringerer Energiekosten wegnimmt, sei "ein absolut falsches Signal".
"Von den Betrieben wird Motivation und eine Vorwärtsstrategie
erwartet, die aktuelle Kursänderung wird aber als Demotivation
empfunden", sagt Jank.****

Jank fordert daher die Bereitstellung der vereinbarten 50 Millionen
Euro: "Zusagen sind seitens der Politik einzuhalten! Man kann nicht
Förderungen bereitstellen und dann wieder beliebig entziehen." Die WK
Wien fordert daher, dass der Verunsicherung der Betriebe rasch ein
Ende gesetzt wird und Förderanträge wieder angenommen werden.

Mit dem Vorschlag der Ministerien, die Förderung in Zukunft über den
Topf der "Betrieblichen Umweltförderung" des Lebensministeriums
abzuwickeln, ist Jank nur unter Bedingungen zufrieden. Denn die
Förderkriterien dieses Topfes sind bei weitem schlechter - etwa durch
das Mindestvolumen von 35.000 Euro, die eingereichte Projekte
zwingend erreichen müssen. Für die bisherige Förderung gab es keine
Untergrenze. Diese Grenze ist vor allem für kleine und kleinste
Betriebe, die in Wien die Mehrzahl stellen, eine unüberbrückbare
Hürde. Kleinere Investitionen wie Fenstertäusche liegen meist unter
der 35.000-Grenze und bekämen in Zukunft keine Förderung. "Eine
Verschlechterung der Förderrichtlinien für Unternehmen werden wir
nicht akzeptieren", sagt Jank. Die bisher angewendeten Fördersummen
und -konditionen sind daher jedenfalls einzuhalten.

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Wien
   Dr. Gary Pippan
   Leiter der Pressestelle
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