Cerwenka: Mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden

Auf VPNÖ-Finanzdesaster folgt nun VP-Bundesfinanzdesaster

St. Pölten, (SPI) - "Die klare Forderung der SPNÖ, dass mit Steuergeld nicht spekuliert werden dürfe, erhält durch die nun vom Rechnungshof aufgedeckten Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur neue Brisanz, aber auch Bestätigung. Was die VPNÖ mit Finanzreferent Sobotka mit den NÖ Wohnbaugeldern angerichtet hat, nämlich rund eine Milliarde Euro Verluste, bringt auch den nunmehrigen Finanzminister Pröll und seine Vorgänger gehörig ins Schwitzen. Auch im Bund ‚versandeten’ hunderte Millionen Euro in dubiosen Papieren und Fonds - und der Steuerzahler muss die Rechnung dafür zahlen. Die SPNÖ war in der Aufklärung von Spekulationsverlusten durch höchst fragwürdige Veranlagungen federführend und hat damit Steine ins Rollen gebracht, die nun auch den Bund zum Handeln auffordern", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, zum Finanzdesaster der Bundesfinanzierungsagentur.****

"Es gibt auch weitere Parallelen zu Niederösterreich", so der SPNÖ-Klubobmann weiter. "Keiner will’s gewesen sein und jeder beruft sich auf Finanzfachleute, die zwar horrende Honorare bezogen haben, aber die Entwicklung der Finanzmärkte nicht abschätzen konnten oder wollten", so Cerwenka. Finanzminister Josef Pröll beweist in dieser Causa jedenfalls schauspielerisches Talent. War es doch die ÖVP, die in den internationalen Finanzmärkten eine ‚Heiligtum des neuen Liberalismus und der Globalisierung’ sah. Die VP-Experimente haben Schiffbruch erlitten. Man denke beispielsweise nur an die Tausenden BezieherInnen von Privatpensionen, die mit Kürzungen von bis zu 50 Prozent fertig werden müssen und sich bei der ÖVP dafür bedanken können", so Cerwenka, der nun auch für Niederösterreich ein Umdenken bei der VPNÖ einfordert.

"Erwin Pröll und Wolfgang Sobotka setzen weiterhin auf Tarnen und Täuschen und auf munteres Dahinspekulieren ohne wirklich Kontrolle und Transparenz. Die SPNÖ fordert dagegen einen kontrollierten Rückzug aus Spekulationen, den noch vorhandenen Kapitalstock zu erhalten und eine Gestaltung der Veranlagung zu definieren, die nicht nur ethischen Grundregeln folgt, sondern auch Risiken ausschließt. Doch vielleicht kommt uns in diesem Zusammenhang der Bund mit klaren gesetzlichen Regelungen zuvor - und Niederösterreich müsste dann ohnehin nachziehen", so Cerwenka abschließend.
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