Cerwenka: Mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden

St. Pölten, (SPI) - "Die klare Forderung der SPNÖ, dass mit
Steuergeld nicht spekuliert werden dürfe, erhält durch die nun vom
Rechnungshof aufgedeckten Spekulationsverluste der
Bundesfinanzierungsagentur neue Brisanz, aber auch Bestätigung. Was
die VPNÖ mit Finanzreferent Sobotka mit den NÖ Wohnbaugeldern
angerichtet hat, nämlich rund eine Milliarde Euro Verluste, bringt
auch den nunmehrigen Finanzminister Pröll und seine Vorgänger gehörig
ins Schwitzen. Auch im Bund ‚versandeten’ hunderte Millionen Euro in
dubiosen Papieren und Fonds - und der Steuerzahler muss die Rechnung
dafür zahlen. Die SPNÖ war in der Aufklärung von
Spekulationsverlusten durch höchst fragwürdige Veranlagungen
federführend und hat damit Steine ins Rollen gebracht, die nun auch
den Bund zum Handeln auffordern", so der Klubobmann der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, zum Finanzdesaster der
Bundesfinanzierungsagentur.****

"Es gibt auch weitere Parallelen zu Niederösterreich", so der
SPNÖ-Klubobmann weiter. "Keiner will’s gewesen sein und jeder beruft
sich auf Finanzfachleute, die zwar horrende Honorare bezogen haben,
aber die Entwicklung der Finanzmärkte nicht abschätzen konnten oder
wollten", so Cerwenka. Finanzminister Josef Pröll beweist in dieser
Causa jedenfalls schauspielerisches Talent. War es doch die ÖVP, die
in den internationalen Finanzmärkten eine ‚Heiligtum des neuen
Liberalismus und der Globalisierung’ sah. Die VP-Experimente haben
Schiffbruch erlitten. Man denke beispielsweise nur an die Tausenden
BezieherInnen von Privatpensionen, die mit Kürzungen von bis zu 50
Prozent fertig werden müssen und sich bei der ÖVP dafür bedanken
können", so Cerwenka, der nun auch für Niederösterreich ein Umdenken
bei der VPNÖ einfordert.

"Erwin Pröll und Wolfgang Sobotka setzen weiterhin auf Tarnen und
Täuschen und auf munteres Dahinspekulieren ohne wirklich Kontrolle
und Transparenz. Die SPNÖ fordert dagegen einen kontrollierten
Rückzug aus Spekulationen, den noch vorhandenen Kapitalstock zu
erhalten und eine Gestaltung der Veranlagung zu definieren, die nicht
nur ethischen Grundregeln folgt, sondern auch Risiken ausschließt.
Doch vielleicht kommt uns in diesem Zusammenhang der Bund mit klaren
gesetzlichen Regelungen zuvor - und Niederösterreich müsste dann
ohnehin nachziehen", so Cerwenka abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

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