Erich Haider: Stopp dem Ausverkauf!

Linz (OTS) - "Die angeblich so erfolgreichen sechs Jahre unter
Schwarz-Grün waren für Oberösterreich eine Zeit des Ausverkaufs, des
Privatisierens und des Zusperrens! Die eindeutige Negativbilanz
zeigt: Oberösterreich braucht rasch einen Politikwechsel! Für die SPÖ
gilt: Stopp dem Ausverkauf!", so SPÖ-Landesvorsitzender Erich Haider
zur heutigen "Schönwetterbilanz" von Schwarz-Grün.

Unter der Federführung der ÖVP wurde in den letzten sechs Jahren das
Vertrauen der Bevölkerung missbraucht und Landesvermögen an Fremde
verkauft, zugesperrt und privatisiert, was das Zeug hält - alles mit
Zustimmung der Grünen.

Die erfolgreiche Austria Tabak wurde nach England und dann nach Japan
verkauft und wird für immer geschlossen. Hunderte Familien verlieren
ihre Existenz.
Die VA Tech(VAI) wurde nach Deutschland, das Gaskraftwerk Timelkam in
die Schweiz und die Welser Müllverbrennungsanlage II nach Frankreich
verkauft. Die Post AG ging an ausländische Fonds. Mit dem Börsegang
der Energie AG, den die OberösterreicherInnen mit ihrer Unterschrift
gemeinsam mit der SPÖ verhindert haben, wollten Schwarz-Grün die
Energie AG "international in eine neue Liga bringen" - was für das
Unternehmen fatal geendet hätte. Leider drückte Schwarz-Grün -
unterstützt von den Freiheitlichen - den Verkauf von EAG-Anteilen
vorwiegend an Banken durch.

Ein weiterer negativer Höhepunkt waren im Jahr 2004 die
Spitalszusperrpläne von Schwarz-Grün, die durch den entschiedenen
Widerstand der Menschen in den Regionen gemeinsam mit der SPÖ
verhindert werden konnten. Dazu kamen Verkauf oder Schließung von
Kasernen, Postämtern, Anteile an Banken, Landeswohnungen,
Wohnbaudarlehen, Seilbahnen, Wälder, Seegrundstücke.......

Bei all dem Ausverkauf wird Schwarz-Grün die höchsten Landesschulden
in der Geschichte Oberösterreichs hinterlassen. LH Pühringers
"Schönwetterparolen" können nicht darüber hinwegtäuschen:
Oberösterreich steht budgetpolitisch vor ganz harten Zeiten. Seit
2004 wurde 1,5 Milliarden Euro Rücklagen verbraucht. Ende 2010 wird
es keine mehr geben, wenn es keinen Politikwechsel gibt. Das
Nettovermögen hat sich seit 2003 um 2,6 Milliarden Euro
verschlechtert.

"Sechs Jahre Schwarz-Grün sind genug!", stellt Erich Haider fest. "
Die ÖVP ist die Partei des Geldes und der Banken und nur am
Machterhalt interessiert. Die Grünen haben diese Politik leider
unterstützt. Schwarz-Grün ist ausgebrannt und ohne Zukunftsvisionen.
Oberösterreich braucht raschest eine andere Politik!", so Erich
Haider.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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