Strom- und Gasrechnungen: Der Nationalrat hat entschieden

Wien (SK) - "Nachdem die Strom- und Gasrechnungen seit Jahren
absolut intransparent und unlesbar sind, hat der Nationalrat
einstimmig die Vorgaben für zukünftige Rechnungen festgelegt", zeigte
sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut. Auch wenn nun der Verband der
E-Wirtschaft endlich bereit sei, freiwillig für mehr Transparenz zu
sorgen, können sich zukünftige Regelungen nur am Beschluss des
Nationalrats orientieren, so Maier. ****

Der Nationalrat hat letzte Woche einstimmig beschlossen: Der
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht,

* möglichst noch in diesem Jahr konkrete gesetzliche Regelungen
vorzulegen, welche zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren
beim Wechsel des Gas- und Stromlieferanten und zur Schaffung eines
deutlich rascheren, effizienteren, automatisierten und einheitlichen
Wechselprozesses führen;

* Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei Rechnungen verbunden mit
einer Stromkennzeichnung für erneuerbare, fossile und nukleare
Energie zu setzen;

* in den Überlegungen für eine transparente Rechnung eine
Verpflichtung zur getrennten Darstellung der Bereiche Netz und
Energielieferung in einer Rechnung zu entwickeln, um eine umfassende
Preisinformation zu ermöglichen, wobei jedenfalls ein einheitlicher
Zahlungsvorgang und eine zeitgleiche Zustellung sicherzustellen sind;

* durch gezielte Informationsmaßnahmen der Netzbetreiber und der
Regulierungsbehörde die Kunden besser über ihre Rechte zu
informieren;

* neue Technologien im Bereich des Zählerwesens - Smart Metering - zu
forcieren und konsumentenfreundlich umzusetzen, um dem Kunden mittels
verbrauchsnaher und wiederholter Energieverbrauchsinformationen das
Thema Energieeffizienz leichter veranschaulichen zu können, wobei der
Datenschutz sicherzustellen ist;

* entsprechende Konzepte, welche zur Hebung von Synergiepotentialen
durch Kooperationen von Netzbetreibern bei Wahrung des Wettbewerbs
führen, einzuleiten.

Maier stellte klar, dass sich die Energiewirtschaft an diese
Vorgaben zu halten habe und begrüßte, dass die
Bundeswettbewerbsbehörde die Umsetzung prüfen werde. "Transparentere
und lesbarere Strom- und Gasrechnungen sind Teil des
SPÖ-ÖVP-Regierungsübereinkommens. Mit dem Beschluss im Nationalrat
konnte jetzt diese Vereinbarung umgesetzt werden", zeigte sich der
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher erfreut. (Schluss) sv/cv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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