"Kleine Zeitung" Kommentar: "Tausende empörte Bürger wollen einen Landtagsbeschluss kippen" (Von Adolf Winkler)

Ausgabe vom 16.7.2009

Graz (OTS) - Was in Kärnten derzeit passiert, ist einmalig in Österreich.

Erboste Bürger, die die Selbstbedienung der Parteien nicht länger hinnehmen, eine Zeitung als Überbringer des Protestes, Politiker auf Tauchstation im Schicki-Micki-Bad am Wörthersee. Was in Kärnten passiert, ist einmalig in Österreich. Innerhalb von nur zwei Wochen unterschrieben fast 12.000 Kärntner Bürger eine von der Kleinen Zeitung aufgelegte Petition, um einen Landtagsbeschluss zu kippen. Klammheimlich, erst von der Kleinen Zeitung entblößt, hatten alle Parteien einstimmig die Parteienförderung von acht Millionen auf 13 Millionen Euro erhöht. Zurücknehmen oder Volksabstimmung, fordert nun das Volk.

Der ungenierte Steuergeld-Zugriff in Spar- und Krisenzeiten demonstriert, auf welchem Tiefpunkt die politische Moral in Kärnten nach der Ära Jörg Haider angekommen ist. Seine Schüler haben nur das virtuose Blend-Handwerk nicht gelernt, mit dem ein Haider von solcher Parteikassen-Auffüllung schillernd abgelenkt hätte.

Das Problem beginnt oben: Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) sah sich zur Parteigeld-Erhöhung erst gar nicht informiert oder zuständig. Neben Parteichef Uwe Scheuch reduziert er seine LH-Rolle auf die Repräsentation. Hatte der gefuchste Jurist Haider die Landesfinanzen und rechtlichen Winkelzüge bis über den Rand der Verfassungsgrenze im kleinen Finger, so laufen an Dörfler die Dinge vorbei. Mit Hannes Anton, dem Ex-Event-Chef der Kärnten Werbung als Abgeordnetem und Protokollchef, sowie dem größten Stab aller Zeiten mutiert das LH-Büro zur Event-Agentur. "Landeshauptmann besuchte Krumpendorf", meldet dann der Landespressedienst allen Ernstes von der Besichtigung eines Kreisverkehrs.

Mangels umsichtiger Führung machen die Parteien, was in den Jahren zuvor kultiviert worden war: Man bedient sich am Steuergeld. Beispielhaft ist der Fall des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher, der als Berater beim Hypo-Verkauf Millionen kassierte. Der mitwirkende ÖVP-Obmann Josef Martinz zog mit dem Slogan "besser wirtschaften" in den Wahlkampf. Jetzt langt er beim Parteigeld genauso hin wie Grünen-Chef Rolf Holub, der als Kontrollor mit Lupe auftrat.

Das Jammerbild komplettiert die Kärntner SPÖ. Nicht nur, weil ihre Parteikasse am härtesten am Abgrund steht, sondern auch weil die möglichen Nachfolger des ablösereifen Parteichefs Reinhart Rohr mutlos sind, schweigt sie sich von der Bildfläche. Im Jahr nach Haider ist in Kärnten von Erneuerung keine Spur. In seinen viel zu großen Schuhen zeigen sich nur die Fehltritte der Erben viel drastischer.****

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