"Kleine Zeitung" Kommentar: "Tausende empörte Bürger wollen einen Landtagsbeschluss kippen" (Von Adolf Winkler)

Graz (OTS) - Was in Kärnten derzeit passiert, ist einmalig in
Österreich.

Erboste Bürger, die die Selbstbedienung der Parteien nicht länger
hinnehmen, eine Zeitung als Überbringer des Protestes, Politiker auf
Tauchstation im Schicki-Micki-Bad am Wörthersee. Was in Kärnten
passiert, ist einmalig in Österreich. Innerhalb von nur zwei Wochen
unterschrieben fast 12.000 Kärntner Bürger eine von der Kleinen
Zeitung aufgelegte Petition, um einen Landtagsbeschluss zu kippen.
Klammheimlich, erst von der Kleinen Zeitung entblößt, hatten alle
Parteien einstimmig die Parteienförderung von acht Millionen auf 13
Millionen Euro erhöht. Zurücknehmen oder Volksabstimmung, fordert nun
das Volk.

Der ungenierte Steuergeld-Zugriff in Spar- und Krisenzeiten
demonstriert, auf welchem Tiefpunkt die politische Moral in Kärnten
nach der Ära Jörg Haider angekommen ist. Seine Schüler haben nur das
virtuose Blend-Handwerk nicht gelernt, mit dem ein Haider von solcher
Parteikassen-Auffüllung schillernd abgelenkt hätte.

Das Problem beginnt oben: Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) sah
sich zur Parteigeld-Erhöhung erst gar nicht informiert oder
zuständig. Neben Parteichef Uwe Scheuch reduziert er seine LH-Rolle
auf die Repräsentation. Hatte der gefuchste Jurist Haider die
Landesfinanzen und rechtlichen Winkelzüge bis über den Rand der
Verfassungsgrenze im kleinen Finger, so laufen an Dörfler die Dinge
vorbei. Mit Hannes Anton, dem Ex-Event-Chef der Kärnten Werbung als
Abgeordnetem und Protokollchef, sowie dem größten Stab aller Zeiten
mutiert das LH-Büro zur Event-Agentur. "Landeshauptmann besuchte
Krumpendorf", meldet dann der Landespressedienst allen Ernstes von
der Besichtigung eines Kreisverkehrs.

Mangels umsichtiger Führung machen die Parteien, was in den Jahren
zuvor kultiviert worden war: Man bedient sich am Steuergeld.
Beispielhaft ist der Fall des Villacher Steuerberaters Dietrich
Birnbacher, der als Berater beim Hypo-Verkauf Millionen kassierte.
Der mitwirkende ÖVP-Obmann Josef Martinz zog mit dem Slogan "besser
wirtschaften" in den Wahlkampf. Jetzt langt er beim Parteigeld
genauso hin wie Grünen-Chef Rolf Holub, der als Kontrollor mit Lupe
auftrat.

Das Jammerbild komplettiert die Kärntner SPÖ. Nicht nur, weil ihre
Parteikasse am härtesten am Abgrund steht, sondern auch weil die
möglichen Nachfolger des ablösereifen Parteichefs Reinhart Rohr
mutlos sind, schweigt sie sich von der Bildfläche. Im Jahr nach
Haider ist in Kärnten von Erneuerung keine Spur. In seinen viel zu
großen Schuhen zeigen sich nur die Fehltritte der Erben viel
drastischer.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
mailto:redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print