Stellungnahme zum Rechnungshof-Bericht "Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bund" vom 15.7.2009

Wien (OTS) - Der Bund hat während des Jahres u.a. durch das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben (z.B. Steuertermin Monatsmitte) immer wieder höhere Kassenbestände, die kurzfristig zwischenveranlagt werden. Dabei kommen ausschließlich Adressen mit dem höchsten kurzfristigen Bonitätsrating A1/P1 als Veranlagungspartner in Frage.

Die Immobilien- und Kreditkrise hat in einem speziellen Fall Auswirkungen auf die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur: sie betrifft einige kurzfristige Investments in so genannte "Asset Backed Securities (ABS)", die zwischen Mai und Juli 2007 getätigt
wurden. Sie wurden ab Ende August 2007 von den internationalen Rating-Agenturen in ihrem Kurzfrist-Rating herabgestuft. Wenig später wurden Liquiditätsprobleme der dahinter stehenden Gesellschaften bekannt.

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat darauf sofort reagiert, sämtliche Problemlösungsmöglichkeiten geprüft und in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und dem Eigentümer folgenden Weg gewählt: Die betroffenen Investments sollen gegen ein neues Wertpapier getauscht werden, mit dem Ziel, das Kapital zu erhalten und das Budget des Bundes nicht zu belasten.

Dem Risiko aus Veranlagungen stehen mehr als kompensierende Erträge gegenüber, sodass dem Steuerzahler per Saldo kein Schaden entsteht.

Die Veranlagung in die konkreten "Asset Backed Securities (ABS)" war zum Zeitpunkt der Investition mit bester Bonität geratet und galt daher als hoch sicher. Insofern wurden auch sämtliche Richtlinien, denen die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur unterliegt, immer eingehalten.

Der Rechnungshof wurde informiert und hat geprüft.

Aus dem Prüfbericht ergeben sich folgende Zahlen (31.12.08)

Ursprünglich veranlagtes Kapital EUR Mio. 691,2 Erfolgte Teilrückzahlungen EUR Mio. 74,5 Noch aushaftendes Kapital EUR Mio. 616,7 Davon im Risiko EUR Mio. 377,3 Erträge aus Kassenveranlagungen EUR Mio. 685,0 abzüglich Risikoposition EUR Mio. -377,3 Nettoertrag Kassenveranlagungen EUR Mio. 307,7

Gesamthaft betrachtet ist dem Bund jedoch kein Schaden erwachsen:
Dem erwähnten Risiko von 377,3 Mio. EUR stehen ein kumulierter Zinsertrag aus kurzfristigen Veranlagungen von 685 Mio. EUR netto (seit 1998 bis Dez 2008, vor Zinseszinseffekt) sowie eine Zinskostenersparnis durch einen Rückgang des Zinsniveaus aufgrund der Finanzmarktkrise von rund 320 Mio. EUR gegenüber - also gesamt 1005 Mio. EUR versus 377,3 Mio. EUR (ergibt positives Resultat von EUR 627,7 Mio.).

Zinskostenvorteil aus Zinsrückgängen EUR Mio. 320,0 Erträge aus Kassenveranlagungen plus Zins- EUR Mio. 1005,0 kostenvorteil aus Zinsrückgängen abzüglich Risikoposition EUR Mio. -377,3 Nettoertrag Kassenveranlagungen inkl. EUR Mio. 627,7 Zinskostenvorteil aus Zinsrückgängen

Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten bewirkte nämlich, dass die Finanzierung für die Republik Österreich deutlich günstiger ausfiel und eine Ersparnis bei den Zinskosten in Höhe der genannten 320 Mio. EUR erzielt werden konnte. Die Zinskosten sanken in allen Laufzeitenbereichen, besonders deutlich fiel der Rückgang im kurzfristigen Bereich aus, wo das Zinsniveau zum Jahresende 2008 um mehr als 2%-Punkte unter dem Niveau des Vorjahres lag.

Zinsen für österreichische Staatsschulden

per 31.12.2008 per 31.12.2007 Änderung 3-Monats-Geld 1,50% 3,93% -2,43% 6-Monats-Geld 1,60% 4,01% -2,41% 5-Jahres-Geld 3,13% 4,20% -1,07% 10-Jahres-Geld 3,85% 4,43% -0,58%

Entscheidend für die Gesamtbeurteilung ist nicht ein auf Sonderfaktoren (Wirtschafts- und Finanzkrise) zurückzuführendes und isoliertes Einzelereignis, sondern die Nachhaltigkeit einer erfolgreichen Performance. Dies zeigt sich bei der Veranlagung von Kassenmitteln: seit Bestehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur gab es nie Schwierigkeiten hinsichtlich der Einbringlichkeit von Forderungen. Der erwirtschaftete kumulierte Zinsertrag von 685 Mio. EUR liegt deutlich höher als die im Risiko befindliche Position. Somit ist per Saldo für den Steuerzahler kein Schaden entstanden, sondern es wurden im Durchschnitt des Zeitraums 1998 bis 2008 netto ca. EUR 28 Mio. jährlich erwirtschaftet.

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Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
Dr. Martha Oberndorfer
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