Stellungnahme zum Rechnungshof-Bericht "Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Bund" vom 15.7.2009

Wien (OTS) - Der Bund hat während des Jahres u.a. durch das
zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben (z.B.
Steuertermin Monatsmitte) immer wieder höhere Kassenbestände, die
kurzfristig zwischenveranlagt werden. Dabei kommen ausschließlich
Adressen mit dem höchsten kurzfristigen Bonitätsrating A1/P1 als
Veranlagungspartner in Frage.

Die Immobilien- und Kreditkrise hat in einem speziellen Fall
Auswirkungen auf die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur: sie
betrifft einige kurzfristige Investments in so genannte "Asset Backed
Securities (ABS)", die zwischen Mai und Juli 2007 getätigt
wurden. Sie wurden ab Ende August 2007 von den internationalen
Rating-Agenturen in ihrem Kurzfrist-Rating herabgestuft. Wenig später
wurden Liquiditätsprobleme der dahinter stehenden Gesellschaften
bekannt.

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat darauf sofort
reagiert, sämtliche Problemlösungsmöglichkeiten geprüft und in
Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und dem Eigentümer folgenden Weg
gewählt: Die betroffenen Investments sollen gegen ein neues
Wertpapier getauscht werden, mit dem Ziel, das Kapital zu erhalten
und das Budget des Bundes nicht zu belasten.

Dem Risiko aus Veranlagungen stehen mehr als kompensierende
Erträge gegenüber, sodass dem Steuerzahler per Saldo kein Schaden
entsteht.

Die Veranlagung in die konkreten "Asset Backed Securities (ABS)"
war zum Zeitpunkt der Investition mit bester Bonität geratet und galt
daher als hoch sicher. Insofern wurden auch sämtliche Richtlinien,
denen die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur unterliegt,
immer eingehalten.

Der Rechnungshof wurde informiert und hat geprüft.

Aus dem Prüfbericht ergeben sich folgende Zahlen (31.12.08)

Ursprünglich veranlagtes Kapital          EUR Mio. 691,2
Erfolgte Teilrückzahlungen                EUR Mio. 74,5
Noch aushaftendes Kapital                 EUR Mio. 616,7
Davon im Risiko                           EUR Mio. 377,3
Erträge aus Kassenveranlagungen           EUR Mio. 685,0
abzüglich Risikoposition                  EUR Mio. -377,3
Nettoertrag Kassenveranlagungen           EUR Mio. 307,7

Gesamthaft betrachtet ist dem Bund jedoch kein Schaden erwachsen:
Dem erwähnten Risiko von 377,3 Mio. EUR stehen ein kumulierter
Zinsertrag aus kurzfristigen Veranlagungen von 685 Mio. EUR netto
(seit 1998 bis Dez 2008, vor Zinseszinseffekt) sowie eine
Zinskostenersparnis durch einen Rückgang des Zinsniveaus aufgrund der
Finanzmarktkrise von rund 320 Mio. EUR gegenüber - also gesamt 1005
Mio. EUR versus 377,3 Mio. EUR (ergibt positives Resultat von EUR
627,7 Mio.).

Zinskostenvorteil aus Zinsrückgängen        EUR Mio. 320,0
Erträge aus Kassenveranlagungen plus Zins-  EUR Mio. 1005,0
kostenvorteil aus Zinsrückgängen
abzüglich Risikoposition                    EUR Mio. -377,3
Nettoertrag Kassenveranlagungen inkl.       EUR Mio. 627,7
Zinskostenvorteil aus Zinsrückgängen

Die Krise auf den internationalen Finanzmärkten bewirkte nämlich,
dass die Finanzierung für die Republik Österreich deutlich günstiger
ausfiel und eine Ersparnis bei den Zinskosten in Höhe der genannten
320 Mio. EUR erzielt werden konnte. Die Zinskosten sanken in allen
Laufzeitenbereichen, besonders deutlich fiel der Rückgang im
kurzfristigen Bereich aus, wo das Zinsniveau zum Jahresende 2008 um
mehr als 2%-Punkte unter dem Niveau des Vorjahres lag.

Zinsen für österreichische Staatsschulden

per 31.12.2008     per 31.12.2007     Änderung
3-Monats-Geld         1,50%               3,93%          -2,43%
6-Monats-Geld         1,60%               4,01%          -2,41%
5-Jahres-Geld         3,13%               4,20%          -1,07%
10-Jahres-Geld        3,85%               4,43%          -0,58%

Entscheidend für die Gesamtbeurteilung ist nicht ein auf
Sonderfaktoren (Wirtschafts- und Finanzkrise) zurückzuführendes und
isoliertes Einzelereignis, sondern die Nachhaltigkeit einer
erfolgreichen Performance. Dies zeigt sich bei der Veranlagung von
Kassenmitteln: seit Bestehen der Österreichischen
Bundesfinanzierungsagentur gab es nie Schwierigkeiten hinsichtlich
der Einbringlichkeit von Forderungen. Der erwirtschaftete kumulierte
Zinsertrag von 685 Mio. EUR liegt deutlich höher als die im Risiko
befindliche Position. Somit ist per Saldo für den Steuerzahler kein
Schaden entstanden, sondern es wurden im Durchschnitt des Zeitraums
1998 bis 2008 netto ca. EUR 28 Mio. jährlich erwirtschaftet.

Rückfragehinweis:
Österreichische Bundesfinanzierungsagentur
Dr. Martha Oberndorfer
Seilerstätte 24, 1010 Wien
Tel. 512 25 11

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