Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Griff nach der Wirtschaft"

Wien (OTS) - Man glaubt, im falschen Film zu sein. Denn wie die
roten Spin-Doctoren die AUA-ÖIAG-Story nun erzählt haben möchten, ist
es das Gegenteil dessen, was wirklich passiert ist. Die SPÖ will uns
folgende Version suggerieren: Hätten nicht die Manager so heftig für
einen Alleingang der AUA plädiert, wäre die Sanierung und
Privatisierung der Luftlinie rechtzeitig begonnen worden.

Wahr ist vielmehr (auch wenn eine Eigenwerbungs-Äußerung des
kurzfristigen AUA-Chefs Ötsch dem zu widersprechen scheint): Die ÖIAG
(insbesondere deren für die AUA zuständig gewesener Vorstand Rainer
Wieltsch) hat schon vor Jahren eine Privatisierung der AUA als
unumgänglich bezeichnet. Sowohl Karl Heinz Grasser wie Alfred
Gusenbauer lehnten dies jedoch ab. Der erste, weil er öffentliche
Proteste fürchtete, der zweite, weil er ein doktrinärer Gegner von
Privatisierungen war. Daher kamen alle Sanierungsversuche viel zu
spät. Denn bekanntlich braucht die ÖIAG vor jedem Verkauf von
Staatsbetrieben einen gesetzlichen (=politischen) Auftrag.

Wenn die SPÖ nun so vehement den Managern die Schuld zuschiebt,
geht es natürlich auch um den Versuch, die Schuld am bevorstehenden
Crash der AUA abzuschieben. Viel gefährlicher ist aber: Dahinter
verbirgt sich die Sehnsucht, endlich wieder voll in die
Staatsbetriebe hineinregieren zu können, um diesen per Weisung
Geschäfte vorzuschreiben oder zu verbieten, die Gewerkschaft
aufzuwerten und wieder Personalentscheidungen über die
Parteizentralen zu treffen. Das wäre eine totale Katastrophe für die
Betriebe und alle jene, die so blöd waren, dem Staat Aktien
abzukaufen, und die sich bisher auf die gesetzlich garantierte
Unabhängigkeit der ÖIAG verlassen konnten.

Eine Re-Verstaatlichung bedeutet aber auch der Vorschlag, in allen
Firmen mit Staatsbeteiligung den Rechnungshof amtieren zu lassen.
Dessen Erbsenzählerei hat noch niemandem genutzt. Der Rechnungshof
bedeutet auch die Gefahr, dass all seine Berichte sofort
parteipolitische Polemik auslösen. Das vertreibt jeden Investor aus
Österreich.

Es gibt nur einen Weg, ein neues Flughafen-Desaster zu verhindern:
den raschen Verkauf aller Beteiligungen von Staat und Ländern. Danach
könnte auch die - trotz ihrer Sanierungserfolge - von der SPÖ so
gehasste ÖIAG zugesperrt und der hölzerne Herr Michaelis pensioniert
werden.

www.wienerzeitung.at/tagebuch

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