• 13.07.2009, 11:00:20
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Steindl: ÖVP NÖ einmal mehr nicht an sachpolitischer Zusammenarbeit interessiert

Parteipolitik steht für Pröll, Karner und Co. über dem Wohl der NiederösterreicherInnen

St. Pölten (OTS) - "Die ÖVP NÖ ist nicht an sachlicher,
konstruktiver Zusammenarbeit mit den politischen Kräften in diesem
Land interessiert", reagiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ,
Günter Steindl, auf die heutigen Aussagen des LAbg. Moser: "Die SPÖ
NÖ fordert einen Zukunftsfonds, um die Gemeinden bei der raschen
Errichtung der Schutzbauten zu unterstützen - warum lehnt die ÖVP
diesen Vorschlag so vehement ab? Es liegt doch klar auf der Hand,
dass finanzschwache Kommunen unterstützt werden müssen, um den
Menschen in Zukunft Sicherheit vor Hochwasserkatastrophen bieten zu
können!"

"Die SPÖ NÖ bringt konstruktive, konkrete Vorschläge ein, aber die
ÖVP blockt alles ab", so Steindl. "Es ist an der Zeit, dass Pröll,
Karner & Co. parteipolitische Differenzen durch persönliche,
untergriffige Bemerkungen unterlassen, sondern endlich die
Bedürfnisse der NiederösterreicherInnen als Messlatte für eine gute
Politik für alle Menschen heranziehen!"

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Medienservice
   Mag. Gabriele Strahberger
   Tel: 02742/2255-121
   www.noe.spoe.at

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