Kogler zu ÖIAG: Faymann will Regierungsversagen bei AUA vertuschen

Wien (OTS) - Grundsätzlich hält der Grüne Vizeklubchef und
Budgetsprecher, Werner Kogler, Kanzler Faymanns Vorschlag, die ÖIAG
umzustruktieren, für diskutabel, aber: "Der Zeitpunkt, den Faymann
für dieses Vorpreschen gewählt hat, ist äußerst verdächtig. Es ist
offensichtlich, dass der Kanzler das Regierungsversagen beim
AUA-Desaster vertuschen will." Gerade bei der AUA habe ÖIAG-Chef und
AUA-Aufsichtsratspräsident Michaelis regelmäßig und mehrmals auf den
Handlungsbedarf der Politik hingewiesen. Kogler: "Die Regierung hat
mit ihrem rot-weiß-roten Heckflossengefasel die Dinge wider besseren
Wissens treiben lassen, obwohl es auf jedes halbe Jahr angekommen
wäre. Der in vielerlei Belangen umstrittene Michaelis muss in dieser
Frage nun als alleiniger Sünden- und Prellbock herhalten. Das ist
mehr als durchsichtig, Herr Bundeskanzler!"
Kogler will sich jedenfalls nicht auf eine Scheindebatte über die
ÖIAG einlassen und damit bei Faymanns Schauplatzwechsel mitspielen.
"Über Struktur, Organisation und Aufgaben der ÖIAG kann man schon
diskutieren, da gibt es auch Veränderungs- und Verbesserungsbedarf.
Aber jetzt und heute geht es um die Verantwortung der Politik im
AUA-Debakel: Die früheren Minister Grasser, Molterer und Faymann als
Infrastrukturminister haben der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.
Und Faymann als Kanzler versucht die Schuld daran loszuwerden.
Hauptaufgabe jetzt muss aber sein, zu retten, was zu retten ist, und
einen tragfähigen Plan B für die AUA durchzusetzen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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