"Die Presse am Sonntag" - Pressestimme: "In Russland ist eine Diktatur möglich", von Eduard Steiner

Ausgabe vom 12.07.2009

Wien (OTS) - Weißrusslands exzentrischer Staatschef Alexander Lukaschenko meidet normalerweise den Kontakt zu westlichen Journalisten. Der "Presse am Sonntag" aber stellte er sich zu einem ausführlichen Exklusivinterview.

Empfängt der weißrussische Präsident einen ausländischen Journalisten, verdrängt das im nationalen Fernsehen selbst Barack Obamas Moskaubesuch in den Hauptnachrichten nach hinten. Nicht häufig nämlich gewährt Alexander Lukaschenko Ausländern Einblick in das Innerste seines Reiches.
Seit jedoch der Haussegen mit Russland schief hängt, sucht er die Nähe der EU, die ihn noch bis zum Vorjahr wegen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt hat. Dass nun politische Reformen von ihm gefordert werden, stößt dem 54-Jährigen, der sein Land seit 15 Jahren regiert, auf. Fürs Erste ist er nur zur wirtschaftlichen Liberalisierung bereit. Im Exklusivinterview mit der "Presse am Sonntag" geißelt er den westlichen Denkfehler, ihn als "Europas letzten Diktator" zu bezeichnen.

Geografisch in der Mitte, sind Sie von Russland wie von der EU umworben. Wer von beiden benimmt sich angemessener?
Alexander Lukaschenko: Das Leben kann man nicht mit einer Farbe zeichnen. In gewissen Fragen sind wir mit Russland einer Meinung. In letzter Zeit aber tauchen mit der EU viele Themen auf, bei denen wir kooperieren müssen. Manchmal reagiert Russland darauf empfindlich -etwa auf unsere Teilnahme an der EU-Ostpartnerschaft. Aber niemand kann uns Russland ersetzen. Nur bieten uns die Europäer eine sehr vorteilhafte Kooperation an: Wir können technologisch lernen, und es gibt dort Kreditressourcen. Fast die Hälfte des weißrussischen Warenexports geht nach Europa.

Wie lange ist diese multivektorielle Außenpolitik durchzustehen? Gott hat bestimmt, dass wir zwischen diesen Monstergebilden eingeklemmt sind. Die geografische Mittellage aber bietet uns auch einen ökonomischen und politischen Hebel.

Welche Auswirkungen erwarten Sie sich von der EU-Ostpartnerschaft? Noch ist nicht bekannt, wozu die Kooperation führen wird. Jedenfalls muss sie offen und gleichwertig sein, damit unsere Waren auf dem Weg in die EU nicht blockiert werden. Wir sind bereit, symmetrisch zu antworten.

Manche Länder sehen die Ostpartnerschaft als Vorstufe für eine EU-Mitgliedschaft, andere für eine Freihandelszone. Hat Letztere für Sie Priorität vor einer von Russland forcierten Zollunion?
Die Priorität für uns ist die Zeit. Wenn die Zollunion tatsächlich ab 2010 in Kraft tritt, wird es unsere Priorität sein. Unsere Ökonomie ist offen. Ob es zu einer Freihandelszone mit der Ukraine und der EU kommt, wissen wir noch nicht. Einstweilen laufen Gespräche. Natürlich wäre es toll und vorteilhaft.

Eben noch EU-Sanktionen gegen Sie, nun schon Ostpartnerschaft. Was ist beiderseits zu tun, um das Vertrauen herzustellen?
Man muss Berührungspunkte suchen: Drogentransit, Kinderhandel, gemeinsame Transport- und Energieprobleme usw. Wenn dabei politische Fragen auftauchen, werden wir sie lösen. Das Wichtigste aber ist, keine Forderungen nach Demokratisierung zu stellen. Was sollen wir denn demokratisieren? Welcher Standard gilt? Jedes Land hat seinen eigenen.

Nun meldet Europa Bedenken an. Und auch wenn Sie die Forderungen für völlig grundlos halten, stehen sie im Raum.
Ja. Aber wenn Europäer über Probleme wie Pressefreiheit oder Demonstrationen reden, bin ich einfach verblüfft. Wir verbieten keine Demonstrationen, sondern arbeiten wie in Europa Bedingungen aus, wie sie durchgeführt werden. Immer heißt es, wir würden Hetzjagden auf die Leute betreiben, sie hinter Gitter bringen. Welcher Schwachsinn! Sammeln Sie objektive Informationen und beten Sie nicht von der Opposition verbreitete Information nach!

Aber gerade im Vorjahr haben Sie einige politische Inhaftierte freigelassen, was die Beziehungen zu Europa verbessert hat. Also gibt es doch politische Inhaftierte.
Nein, die gibt es nicht. Das waren ganz gewöhnliche Verbrecher. Einige aber hatten sich einmal bei der Opposition engagiert. Europa hat, beruhend auf Informationen der Opposition, die Forderung nach Freilassung einiger Inhaftierter erhoben. Nun, Gott mit euch; wenn ihr denkt, dass das eine Bedingung sein muss, dann soll es so sein. Ich habe den Prozess voranbringen wollen und pragmatisch gehandelt.

Auch der Kredit vom Internationalen Währungsfonds ist mit Bedingungen verbunden, etwa den Druck auf die Geschäftswelt zu vermindern. Wie stehen Sie dazu?
Vielleicht will Europa, dass wir alles flugs privatisieren wie in Russland. Das haben wir abgewendet. Sehen Sie einmal an, was in Russland vor sich geht! Aufteilen, erschießen usw. Wir gingen den Weg der punktuellen Privatisierung. Im Übrigen: Angesichts der Finanzkrise ist ohnehin keinem Land mehr nach Druckausübung auf die Geschäftswelt zumute.

Sie bekommen vom IWF 3,5 Milliarden Dollar statt 2,5 Mrd. Russische Medien titeln, der Westen habe Weißrussland gekauft.
Weißrussland verkauft sich nicht. Wahrscheinlich sind die Russen sehr beunruhigt. Der IWF hat den Kredit zu besseren Bedingungen gegeben als Russland, das sein Kreditversprechen über zwei Milliarden Dollar nicht eingehalten hat. Ich werde mich an beides lange erinnern.

Sind die Prämissen für den angekündigten Staatenbund mit Russland noch gegeben?
Hundertprozentig. Unsere Widersprüche liegen nicht in der Sphäre des Objektiven. Sie sind verbunden mit der Position der russischen Staatsführung.

Sie haben mit Russland auch das Problem wiederholter Importbeschränkungen für weißrussische Produkte.
Das Niveau der Beziehungen ist normal. Wir haben etwa den Milchkrieg rasch überwunden, weil wir gute Hebel und Kanäle einer Kooperation haben. Wir haben wirtschaftlich wichtige Kooperationen, weil bei uns die Endfertigung von Bestandteilen aus Russland steht. Das haben wir mit der EU nicht.

Nun baut Russland aber neue Öl- und Gaspipelines in Umgehung der Transitländer. Was bedeutet das für Weißrussland, das ja gut vom Transit lebt?
Noch steht die Sache ja infrage. Und überhaupt, was verlieren wir? 200 Millionen Dollar. Aber nicht wir verlieren, sondern ihr verliert. Ihr zahlt dann mehr, denn es wird ein großer Umweg gemacht. Weißrussland ist ein zuverlässiger Transitstaat.

Haben Sie den Eindruck, dass Russlands Einfluss auf dem postsowjetischen Raum zugunsten Chinas und Europas abnimmt?
Ja. Aufgrund der nicht durchdachten Politik, die Russland betreibt.

Bedauern Sie das?
Russland sollte das bedauern.

Die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Sie als Diktator bezeichnet. Unsere Leser interessiert, wer denn Alexander Lukaschenko wirklich ist?
Dann antworten Sie den Lesern, dass Sie mit einem Diktator gesprochen haben. Sie sind doch ein vernünftiger Mensch. Und Ihre Leser sind gebildete Leute. Sagen Sie: Ist in Österreich eine Diktatur möglich?

Hatten wir schon. Jetzt halte ich das deshalb für unmöglich, weil Mechanismen ausgearbeitet sind, um das zu verhindern.
Einerseits Mechanismen. Und andererseits: Wenn wir in Weißrussland mit vergleichbarer Landesgröße eine Diktatur hätten, hätte uns der Westen schon längst niedergemacht. Wir sind nicht Russland. Dort ist eine Diktatur möglich. Sie können sich mit ihren Atomwaffen und Energieträgern Kritik vom Leibe halten. Man hat mir dieses Etikett umgehängt, weil ich nicht proamerikanisch bin. Dass ich als Präsident nicht wenig Macht auf mir vereint habe, stimmt. Aber wir haben keine Diktatur.

Wie wird Weißrussland in zehn Jahren aussehen?
Ein blühendes Land, dem gegenüber kein Land Ansprüche und Anschuldigungen haben wird.

Werden Sie dann noch Präsident sein?
Schwer zu sagen. Aber wohl kaum. Ich denke, dass bis zu dieser Zeit neue, ordentliche Leute herangewachsen sind, die das Land führen können. Aber glauben Sie mir eines: Wer bei uns Präsident wird, entscheidet ausschließlich das Volk.

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