SPÖ Seiser: Verfassungswidrige Handlungen müssen Folgen haben

Klagenfurt (OTS) - Wie der Standard in seiner heutigen Ausgabe
berichtet, werde das Verfahren gegen Gerhard Dörfler wegen Verdachts
auf Amtsmissbrauch in der Causa der Ortstafelfrage eingestellt. "Die
als verfassungswidrig eingestuften Handlungen Dörflers müssen auch
Folgen haben", so SPÖ Klubobmann, LAbg. Herwig Seiser. Bei
tatsächlicher Einstellung des Verfahrens stelle sich die Frage,
welche Auffassung die ÖVP-Justizministerin von der Verfassung hat,
meint Seiser, der dringend dazu auffordert das Verfahren aufrecht zu
erhalten. Eine Einstellung des Verfahrens würde bedeuten, dass
Dörfler und Co weiterhin nach Gutdünken Ortstafeln verschieben und
Zusatzschilder anbringen können. "Die orangen Herrschaften verhalten
sich ohnehin schon wie die sprichwörtlichen Elefanten im
Porzellanladen. Lässt man sie nun auch noch bei verfassungswidrigen
Handlungen ungeschoren davon kommen, öffnet man deren
Kasperltheater-Politik in Kärnten Tür und Tor", so Seiser, der in
dieser Frage eine Ministeranklage überlegt, um die
"Ortstafelschraubereien" Dörflers weiteren Überprüfungen zu
unterziehen. Es sei keinem österreichischen Staatsbürger erklärbar,
dass ein Politiker, der auf die Verfassung angelobt ist und gegen
diese handelt, keine Sanktionen erfährt, so Seiser abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle SPÖ Kärnten
10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
Fax: +43(0)463-54 570
Mobil: +43(0)664-830 45 95
mailto:bernhard.teich@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print