Agrarrecht: BZÖ-Huber: Fördermittel werden nicht gerecht umgeschichtet

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben es verabsäumt, die Fördermittel
gerecht umzuschichten", stellte heute BZÖ-Agragrsprecher Abg. Gerhard
Huber in seinem Debattenbeitrag fest. "Sie wollen weiterhin die
Raiffeisengenossenschaften und Großbauern fördern und die Pfründe des
Bauernbundes absichern. Gute BZÖ-Lösungsansätze hingegen werden
niedergestimmt", so Huber weiter.

Die Milchkuhprämie, die die Regierung als Allheilmittel anpreise,
bringe dem Landwirt 0,006 Cent. "Das ist eigentlich überhaupt nichts.
Es wäre aber notwendig und wichtig gewesen, dass ein gerechter
Sockelbetrag eingeführt worden wäre. Und man die kleinen Landwirte,
die im Vollerwerb sind, absichert", forderte Huber.

Der Minister kann mit Hilfe dieses Gesetzes "fast alles machen". Es
könne aber sein, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz
überprüfen werde müssen, betonte Huber.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print