Agrarrecht: BZÖ-Huber: Fördermittel werden nicht gerecht umgeschichtet

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben es verabsäumt, die Fördermittel gerecht umzuschichten", stellte heute BZÖ-Agragrsprecher Abg. Gerhard Huber in seinem Debattenbeitrag fest. "Sie wollen weiterhin die Raiffeisengenossenschaften und Großbauern fördern und die Pfründe des Bauernbundes absichern. Gute BZÖ-Lösungsansätze hingegen werden niedergestimmt", so Huber weiter.

Die Milchkuhprämie, die die Regierung als Allheilmittel anpreise, bringe dem Landwirt 0,006 Cent. "Das ist eigentlich überhaupt nichts. Es wäre aber notwendig und wichtig gewesen, dass ein gerechter Sockelbetrag eingeführt worden wäre. Und man die kleinen Landwirte, die im Vollerwerb sind, absichert", forderte Huber.

Der Minister kann mit Hilfe dieses Gesetzes "fast alles machen". Es könne aber sein, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz überprüfen werde müssen, betonte Huber.

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