Gesetzgebung hatte sozialen Schwerpunkt

Bregenz (VLK) - Mit der gestern, Donnerstag, zu Ende gegangenen
Sitzung des Vorarlberger Landtages wurde gleichzeitig auch die
XXVIII. Gesetzgebungsperiode beendet. Nach 40 Jahren politischer
Tätigkeit, davon 25 Jahre im Landesparlament, verabschiedete sich
Landtagspräsident Gebhard Halder aus dem Landtag. "Ich bin dankbar,
dass ich über einen so langen Zeitraum hinweg gestaltend in unserem
Heimatland mitwirken durfte", so Halder.

Neben der mit allen 36 Stimmen der Abgeordneten erfolgten Wahl von
Gabriele Strele zur neuen Landesvolksanwältin stand der
Rechenschaftsbericht im Mittelpunkt der zweitägigen Landtagssitzung.
Nach 22 Stunden und 40 Minuten wurde er nach 242 Wortmeldungen
mehrheitlich verabschiedet. Im vergangenen Jahr wurde die
Rechenschaftsdebatte mit 254 Wortmeldungen in 22 Stunden und 15
Minuten abgewickelt.

In der nun abgelaufenen Gesetzgebungsperiode hat der Landtag 108
Gesetze beschlossen, gegenüber 95 in den Jahren 2000 bis 2004.
Meilensteine dabei waren das Chancengesetz (Gesetz für Menschen mit
Behinderung), das Spielraumgesetz, das neue Spitalgesetz, das
Kulturförderungsgesetz oder das Gemeindeangestelltengesetz. "Man kann
durchaus davon sprechen, dass die Gesetzgebung dieser Landtagsperiode
einen sozialen Schwerpunkt hatte", so Halder.

Wahlaltersenkung

Gekennzeichnet war diese Periode auch von einem starken Anstieg
der Geschäftsfälle. So wurden von Anträgen über Regierungs- und
Ausschussvorlagen bis zu Berichten 596 Landtagsbeilagen bearbeitet.
In der Periode zuvor waren es 399 Beilagen. Die Ausschüsse des
Landtages traten 282 Mal zusammen (XXVII. Periode: 232 Sitzungen).
Fünf Mal wurde die Landesverfassung geändert, wobei die Verankerung
des Landeseigentums an den VKW-Illwerken, die Erhebung des
Klimaschutzes und Steigerung von Energieeffizienz in den
Verfassungsrang inklusive der Ablehnung der Nutzung von Atomkraft und
die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre besonders bedeutsam
waren.

Europa

Auf europäischer Ebene habe sich der Landtag verstärkt in die
Diskussion eingebracht. Halder nannte hier die Debatten um die
Dienstleistungsrichtlinie, das Ownership-Unbundling
(eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieerzeugung und Netzen)
oder die Richtlinie zur Patientenmobilität. "Im Falle der
Dienstleistungsrichtlinie waren die Bemühungen auch von Erfolg
gekrönt, indem wichtige Fragen der Daseinsvorsorge von der
Liberalisierung ausgeklammert wurden", so der Landtagspräsident.
Durch das jährlich nun dem Europa-Ausschuss vorgelegte legislative
Arbeitsprogramm der EU-Kommission konnte zudem die Mitwirkung des
Landtages in europäischen Angelegenheiten verbessert werden.

Wesentlich verstärkt habe der Landtag auch seine Bemühungen, der
Jugend die landespolitischen Entscheidungen näher zu bringen, sie für
die Landespolitik zu interessieren und zur Teilnahme zu motivieren.
Halder: "Stichworte sind hier unsere Kampagne Demokratie braucht
Dich! - Komm in den Landtag, unsere interaktive Jugendseite auf der
Landtags-Homepage und die geschaffene Möglichkeit, Anliegen des
Schülerparlaments direkt von den Schülervertretern im Kultur- und
Bildungsausschuss des Landtages vortragen zu können."

"Wenn ich nun zurückblicke, so scheide ich nicht mit Wehmut aus
dem Amt, vielmehr mit Freude und Genugtuung, weil ich das Glück
hatte, 25 Jahre lang in verantwortlicher Position für unser
Heimatland und seine Menschen tätig sein zu können", so Halder
abschließend.

Rückfragehinweis:

Landespressestelle Vorarlberg
   Tel.: 05574/511-20141
   Fax: 05574/511-20190
   Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67
   mailto:[email protected]
   http://www.vorarlberg.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVL

print