Strache (2): Spitzelskandal weitet sich aus - Grüne Drahtzieher

Wien (OTS) - Durch den Umstand, dass ein Informant die
Spitzeltruppe der Grünen verlassen habe, sei die FPÖ in Besitz dieser
und weiterer Informationen gekommen, so Strache.

So wurden unter anderem - "um Munition für den kommenden
Landtagswahlkampf in Oberösterreich zu beschaffen":

- Datenklau und Missbrauch auf höchster Expertenebene betrieben
- Mitarbeiter dieses Hauses observiert
- Abgeordnete dieses Hauses abgehört
- Anfragen von Beamten des LVTs für die Grünen aufbereitet und
redigiert
- Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen
freiheitliche Politiker aufgenommen
- In Zusammenarbeit von den Grünen, dem DÖW und dem LVT Dossiers
über Präsident Graf, Abg. Fichtenbauer, Abg. Strache und Weinzinger
sowie Funktionären aus den Bundesländern angelegt
- Pressestrategien von Vertretern der Medien mit den Grünen in
Akkordanz mit Vertretern des LVTs entwickelt

- Arbeits- und Expertenkreise rekrutiert aus dem LVT zur
Informationsaufbereitung und Kampagnenbetreuung für die Grünen
geschaffen

"Jetzt ist es klar, woher Öllinger und Pilz ihre Informationen
beziehen können", so Strache.

Die FPÖ verlange daher folgende Maßnahmen um diesen Grünen- und
Innenministeriums-Spitzenskandal abzustellen:

LVT Beamter Uwe Sailer und seine Gehilfen im Innenressort müssen mit
sofortiger Wirkung suspendiert werden.

Die Innenministerin muss eine Sonderkommission bilden um die
Maulwürfe unter Ihren Beamten zu finden.

Das Hohe Haus muss auf der Stelle überprüft werden, damit sämtliche
Abhöreinrichtungen entfernt werden könnten

Eine sofortige Sonderpräsidiale muss über die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses einberufen werden.

Um in Zukunft nicht auf Kommissar Zufall angewiesen zu sein, liege es
an uns linke Politkampagnen à la Platterwatch, Graf-Desavouierung und
die Hetze gegen die Innenministerin Fekter durch lückenlose
Aufklärung dieses Skandals in Zukunft zu verhindern, schloss Strache.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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