Strache (2): Spitzelskandal weitet sich aus - Grüne Drahtzieher
Wien (OTS) - Durch den Umstand, dass ein Informant die
Spitzeltruppe der Grünen verlassen habe, sei die FPÖ in Besitz dieser und weiterer Informationen gekommen, so Strache.
So wurden unter anderem - "um Munition für den kommenden Landtagswahlkampf in Oberösterreich zu beschaffen":
- Datenklau und Missbrauch auf höchster Expertenebene betrieben
- Mitarbeiter dieses Hauses observiert
- Abgeordnete dieses Hauses abgehört
- Anfragen von Beamten des LVTs für die Grünen aufbereitet und redigiert
- Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche Politiker aufgenommen
- In Zusammenarbeit von den Grünen, dem DÖW und dem LVT Dossiers über Präsident Graf, Abg. Fichtenbauer, Abg. Strache und Weinzinger sowie Funktionären aus den Bundesländern angelegt
- Pressestrategien von Vertretern der Medien mit den Grünen in Akkordanz mit Vertretern des LVTs entwickelt
- Arbeits- und Expertenkreise rekrutiert aus dem LVT zur Informationsaufbereitung und Kampagnenbetreuung für die Grünen geschaffen
"Jetzt ist es klar, woher Öllinger und Pilz ihre Informationen beziehen können", so Strache.
Die FPÖ verlange daher folgende Maßnahmen um diesen Grünen- und Innenministeriums-Spitzenskandal abzustellen:
LVT Beamter Uwe Sailer und seine Gehilfen im Innenressort müssen mit sofortiger Wirkung suspendiert werden.
Die Innenministerin muss eine Sonderkommission bilden um die Maulwürfe unter Ihren Beamten zu finden.
Das Hohe Haus muss auf der Stelle überprüft werden, damit sämtliche Abhöreinrichtungen entfernt werden könnten
Eine sofortige Sonderpräsidiale muss über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einberufen werden.
Um in Zukunft nicht auf Kommissar Zufall angewiesen zu sein, liege es an uns linke Politkampagnen à la Platterwatch, Graf-Desavouierung und die Hetze gegen die Innenministerin Fekter durch lückenlose Aufklärung dieses Skandals in Zukunft zu verhindern, schloss Strache.
Rückfragen & Kontakt:
FPÖ
