Strache (1): Spitzelskandal weitet sich aus - Grüne Drahtzieher

Wien (OTS) - "Nachdem vorgestern bekannt wurde, dass das Telefon
des Abgeordneten Westenthaler durch die BIA überwacht wurde, weitet sich der Skandal heute, aufgrund uns zugespielter Unterlagen, zum größten Spitzelskandal der zweiten Republik aus", sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

"Der FPÖ liegen Dokumente vor die einwandfrei belegen, dass ein Netzwerk von Polizei-Beamten (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) in Zusammenarbeit und im Auftrag der Grünen mit Stasimethoden gegen Abgeordnete dieses Hauses vorgehen", so Strache. "Die Grünen Kampagnen wie Platterwatch, die Graf-Desavouierung und die Hetze gegen Innenministerin Fekter laufen nach einem streng geordneten System ab. Dieses System wird direkt aus dem Innenministerium mit Informationen versorgt", so Strache.

Das Ziel dieser Machenschaften sei klar: "Eine Mitte-Rechts Mehrheit in diesem Land zu verhindern", so Strache. "Die Schnittstellen dieses Skandals haben Namen: Uwe Seiler und Karl Öllinger!", deckte Strache auf. Öllinger sei diesbezüglich bereits einschlägig bekannt, Uwe Seiler ist der EDV- und Datenprofi des LVTs-OÖ!

"Dieser IT-Spezialist - um teures Geld von der Republik ausgebildet -sitzt nun im LVT Linz und überwacht offensichtlich in seiner Dienstzeit - im Auftrag der Grünen - politisch Andersdenkende und schickt diese Informationen verschleiert über seine Privatmailadresse - uwe.sailer@inode.at - direkt in den Grünen Parlamentsklub. Und wenn die Dienstzeit des Herrn Sailer einmal nicht reicht um seine Aufträge zu erfüllen, weil die Grünen noch vor Tagungsende angefordertes Material benötigen, dann schreckt er nicht zurück in den Krankenstand zu gehen um seiner politischen Pflicht nachzukommen", berichtete Strache.

Hinsichtlich des freiheitlichen Linzer Spitzenkandidaten für die Wahl zum Gemeinderat in Oberösterreich hat ein Beamter aus dem LVT mit einem Grün-Abgeordneten zum geplanten Vorgehen folgender maßen kommuniziert: Ich zitiere: "Einen Versuch ist es schon wert. Vielleicht gelingt mir ein Husarenstück; mal überlegen; auch dazu gebe ich ihnen noch Bescheid." Zitat Ende

Die FPÖ verlange daher eine Stellungnahme der Klubobleute zu diesem Grünen Datenklau und Spitzelskandal, den Rücktritt Karl Öllingers, Erklärungen der Klubs zum weiteren Vorgehen in dieser Causa und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Grünen Datenklau-und Spitzelskandal, so Strache. (Forts.)

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