Strache (1): Spitzelskandal weitet sich aus - Grüne Drahtzieher

Wien (OTS) - "Nachdem vorgestern bekannt wurde, dass das Telefon
des Abgeordneten Westenthaler durch die BIA überwacht wurde, weitet
sich der Skandal heute, aufgrund uns zugespielter Unterlagen, zum
größten Spitzelskandal der zweiten Republik aus", sagte heute
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

"Der FPÖ liegen Dokumente vor die einwandfrei belegen, dass ein
Netzwerk von Polizei-Beamten (Landesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung) in Zusammenarbeit und im Auftrag der Grünen
mit Stasimethoden gegen Abgeordnete dieses Hauses vorgehen", so
Strache. "Die Grünen Kampagnen wie Platterwatch, die
Graf-Desavouierung und die Hetze gegen Innenministerin Fekter laufen
nach einem streng geordneten System ab. Dieses System wird direkt aus
dem Innenministerium mit Informationen versorgt", so Strache.

Das Ziel dieser Machenschaften sei klar: "Eine Mitte-Rechts Mehrheit
in diesem Land zu verhindern", so Strache. "Die Schnittstellen dieses
Skandals haben Namen: Uwe Seiler und Karl Öllinger!", deckte Strache
auf. Öllinger sei diesbezüglich bereits einschlägig bekannt, Uwe
Seiler ist der EDV- und Datenprofi des LVTs-OÖ!

"Dieser IT-Spezialist - um teures Geld von der Republik ausgebildet -
sitzt nun im LVT Linz und überwacht offensichtlich in seiner
Dienstzeit - im Auftrag der Grünen - politisch Andersdenkende und
schickt diese Informationen verschleiert über seine Privatmailadresse
- uwe.sailer@inode.at - direkt in den Grünen Parlamentsklub. Und wenn
die Dienstzeit des Herrn Sailer einmal nicht reicht um seine Aufträge
zu erfüllen, weil die Grünen noch vor Tagungsende angefordertes
Material benötigen, dann schreckt er nicht zurück in den Krankenstand
zu gehen um seiner politischen Pflicht nachzukommen", berichtete
Strache.

Hinsichtlich des freiheitlichen Linzer Spitzenkandidaten für die Wahl
zum Gemeinderat in Oberösterreich hat ein Beamter aus dem LVT mit
einem Grün-Abgeordneten zum geplanten Vorgehen folgender maßen
kommuniziert: Ich zitiere: "Einen Versuch ist es schon wert.
Vielleicht gelingt mir ein Husarenstück; mal überlegen; auch dazu
gebe ich ihnen noch Bescheid." Zitat Ende

Die FPÖ verlange daher eine Stellungnahme der Klubobleute zu diesem
Grünen Datenklau und Spitzelskandal, den Rücktritt Karl Öllingers,
Erklärungen der Klubs zum weiteren Vorgehen in dieser Causa und die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Grünen Datenklau-
und Spitzelskandal, so Strache. (Forts.)

Rückfragehinweis:
FPÖ

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