Der ORF wird zum Thema einer parlamentarischen Enquete Hauptausschuss: Enquete soll Novelle zum ORF-Gesetz vorbereiten

Wien (PK) - Am 17. September 2009 wird in der Zeit von 9 bis 18 Uhr
eine Parlamentarische Enquete zum Thema "Öffentlich-rechtlicher
Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" stattfinden. Ein
entsprechender Beschluss passierte heute den Hauptausschuss des
Nationalrats einstimmig.

Grundlage dafür war ein Antrag der beiden Koalitionsparteien, der am
23. Juni 2009 vertagt (siehe PK-Meldung Nr. 559) und nun durch einen,
von allen fünf Fraktionen unterstützten, Abänderungsantrag ersetzt
wurde.

Die Diskussion soll in drei Themenblöcke geteilt werden. Zunächst
sind grundsätzliche Statements von den beiden Klubobmännern Josef Cap
und Karlheinz Kopf, von den Mediensprechern von FPÖ, BZÖ und Grünen
sowie von den Staatssekretären Josef Ostermayer und Reinhold Lopatka
geplant. Über die Zukunftschancen des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks aus europäischer Sicht diskutieren im Anschluss daran
internationale ExpertInnen mit der EU-Kommissarin Nellie Kroes. Der
dritte Themenblock ist der Frage nach den Rahmenbedingungen für die
Medienvielfalt in Österreich gewidmet. Dazu sind Impulsreferate von
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Horst Pirker, Präsident des
VÖZ, vorgesehen.

Ziel der Enquete ist es, unter Einbindung aller relevanten
Marktteilnehmer, internationaler ExpertInnen sowie VertreterInnen von
Interessensverbänden die wesentlichen Punkte für eine Novellierung
des ORF-Gesetzes breit zu beleuchten. Dabei stehen laut Antrag die
Bestands- und Akzeptanzsicherung sowie faire Marktbedingungen für
alle TeilnehmerInnen im Vordergrund.

Die Reform des ORF-Gesetzes muss bis 19. Dezember dieses Jahres
beschlossen werden. Der Grund dafür liegt in Anpassungserfordernissen
aus einem EU-Beihilfeverfahren sowie in der notwendigen Umsetzung der
Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie. Auch der Rechnungshof hat
Anfang 2009 einen kritischen Prüfbericht zum ORF vorgelegt.

Die Enquete ist für MedienvertreterInnen und die Öffentlichkeit
zugänglich. Bild- und Tonaufnahmen sind zulässig. (Schluss)

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