BZÖ-KO Scheuch: BZÖ wird Asylanten-Erstaufnahmezentrum in Kärnten verhindern

Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes wird dafür sorgen, dass es ohne Zustimmung Kärntens kein Asylanten-Erstaufnahmezentrum gibt

Klagenfurt (OTS) - "Wir wollen und brauchen in Kärnten kein
zweites Traiskirchen. Diese klare Botschaft muss Innenministerin Fekter endlich zur Kenntnis nehmen. Die rot-schwarze Bundesregierung soll von diesem unnötigen und die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner gefährdenden Projekt Abstand nehmen", sagt BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch.

Ein Erstaufnahmezentrum für Asylanten hätte für Kärnten zahlreiche negative Auswirkungen: Die Kriminalität würde steigen, die sozialen Spannungen würden zunehmen und das Land Kärnten würde einen nachhaltigen Imageschaden erleiden. Daher werde das BZÖ zum Schutz der Kärntner Bevölkerung alles in seiner Macht Stehende tun, um ein Asylanten-Erstaufnahmezentrum in Kärnten zu verhindern. Die ersten Schritte seien bereits eingeleitet worden, eine Änderung des Gemeindeplanungsgesetzes sei geplant. Durch diesen Schachzug werde es praktisch unmöglich, dass in Kärnten ein zweites Traiskirchen entsteht. "Wenn die Gesetzesänderung beschlossen wird, ist die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums nur dann möglich, wenn es vom Land Kärnten eine Zustimmung gibt. Damit wird verhindert und ausgeschlossen, dass einzelne Gemeinden eigenmächtig und gegen die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner handeln. Dass diese Gefahr real besteht, hat sich ja in den Fällen von Neuhaus und Bad Eisenkappel bereits gezeigt. Mit der Gesetzesänderung wird unterbunden, dass Kärnten in dieser sensiblen Materie zum Spielball von irgendwelchen um Effekthascherei bemühten Bürgermeistern wird", so Scheuch.

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