Fragestunde (3) Hundstorfer: Motivation für freiwilliges Engagement in Oberösterreich ist ein Beispiel für andere Bundesländer

Behinderte dürfen nicht als Objekte der Fürsorge gesehen werden

Wien (SK) - In Sachen Freiwilliger Arbeit und unbezahlter Pratika sei es wichtig, klare Definitionen und das Arbeiterrecht so zu gestalten, dass vor allem junge PraktikantInnen nicht von den Arbeitgebern ausgenützt werden, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag im Nationalrat. Durch die aufopfernde freiwillige Arbeit bei den Unwettern sei die Frage der sozialen Absicherung wieder in den Mittelpunkt getreten. "Wichtig ist, dass die Dienstfreistellung für freiwillige Helfer problemlos funktioniert und dass für die Freiwilligen dadurch keine Dienstschmälerungen entstehen", so der Sozialminister. In Oberösterreich gibt es ein Unabhängigkeitsfreiwilligenzentrum (ULF). Das ULF ist die neue Plattform zu freiwilligem Engagement. In Zusammenarbeit von Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Sozialressort des Landes OÖ, den oberösterreichischen Städten und Gemeinden, sowie gemeinnützigen Organisationen werden Menschen aller Altersgruppen auf kommunaler und regionaler Ebene durch neue Formen und Ansätze zum regelmäßigen freiwilligen Engagement im Sozialbereich motiviert. Diese Einrichtung sei ein wichtiges Beispiel für andere Bundesländer, erklärte Hundstorfer. ****

Auf die Frage, wie Sozialminister Hundstorfer auf die bevorstehende Kündigung von 700 Siemensangestellte reagieren wird, antwortete der Sozialminister: "Es wurde bereits der Dialog mit den MitarbeiterInnen gesucht und auch mit den PersonalvertreterInnen. Der Betriebsrat bekommt unsere volle Unterstützung um Maßnahmen zu setzen um möglichst viele Arbeitsplätze erhalten zu können." Bis jetzt sind noch keine MitarbeiterInnen von Siemens zur Kündigung angemeldet worden. Außerdem werde von der Gewerkschaft ein Sozialplan entwickelt und am Arbeitsmarkt gebe es gute Chancen für die betroffenen Software-EntwicklerInnen von Siemens einen neuen Job zu finden. "Hier und in ähnlich gelagerten Fällen müssen wir Krisenfeuerwehr spielen, abfedernde Maßnahmen setzen und vernünftige Verhandlungen führen um den betroffenen Menschen zu helfen", so Hundstorfer.

Zum Thema Behindertengleichstellungsgesetz erklärte Hundstorfer, dass es wichtig sei, behinderte Menschen nicht mehr als Objekt der Fürsorge gesehen werden, sondern als gleichwertige Menschen, die auch Chancengleichheit verdienen. Projekte und Einrichtungen für Behinderte seien wichtig für die Integration von Behinderten. "Ein aktives Job-Coaching für junge behinderte Menschen läuft bereits. Wichtig ist auch, dass diese Leute in den Arbeitsmarkt eingeführt werden und dass geschützte Behindertenwerkstätten weiterhin gefördert werden", erklärte Hundstorfer. Wichtig sei auch, dass die Behinderten eine würdige Altersabsicherung erfahren. Auch die soziale Absicherung für diese Menschen müsse besser gestaltet werden. 2010 werde in Sachen Pensionsrecht für Behinderte eine Evaluierung der Rechtsmaterie stattfinden. Zusätzlich solle die bereits bestehende wichtige Einrichtung der Behindertenanwaltschaft gestärkt werden.

"Die Übernahme der Beiträge für die Weiter- oder Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 3 ist eine erste wichtige Maßnahme im Pflegebereich", so der Sozialminister. Wichtig sei es aber, weiter ergänzende Maßnahmen zu setzen, wie die Entlastung der Pflegenden durch Urlaubsbetten oder durch die Betreuung vor Ort. Auch müsse die Qualität der Pflege erhalten und verbessert werden. Das Kompetenzzentrum für pflegende Angehörige sei eine wichtige Einrichtung um die Qualität der Pflege zu verbessern. Zurzeit werden über 4000 Menschen im Pflegesegment ausgebildet und geschult. "In Sachen Pflegefonds wird ein Dialog mit den Ländern geführt, denn die Pflege ist unmittelbare Sache der Länder. Der Pflegefonds stellt eine große Herausforderung dar. In Diskussionen und Verhandlungen mit den Ländern und NGO's wird dieser Pflegefonds weiterentwickelt", so Hundstorfer. Abschließend erklärt der Sozialminister, dass er in Sachen Informationsdefizite für pflegende Angehörige in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden eine Lösung suche, um die Betroffenen besser und exakter zu Pflegethemen informieren zu können. Hier sei das Sozialtelefon im Sozialministerium eine gute und vorbildhafte Einrichtung. (Schluss) mw/cv

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