Tauschitz: Klares "NEIN" zu Asylanten-Erstaufnahmezentrum

Bevölkerung und Tourismusland Kärnten vor Problemen und negativen Schlagzeilen bewahren.

Klagenfurt (OTS) - "Auch wenn aufgrund des gestrigen negativen Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Bad Eisenkappel zu den Plänen ihres Bürgermeisters Smrtnik vorerst offenbar keine Gemeinde Interesse an der Errichtung eines Asylanten-Erstaufnahmezentrums hat, sollte dennoch alles unternommen werden, um ein Asylanten-Erstaufnahmezentrum in Kärnten zu verhindern", hält VP-Clubobmann Stephan Tauschitz anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Kärntner Landtag den Standpunkt der ÖVP Kärnten unmissverständlich fest.

Aus diesem Grunde sei es auch unverständlich, dass die Mitglieder der SPÖ in der Landesregierung in der Regierungssitzung vom 7. Juli 2009 gegen die Beauftragung der Verfassungsabteilung gestimmt haben. Die Verfassungsabteilung wurde schließlich mit Stimmen von Vertretern des BZÖ und LR Martinz beauftragt eine Novellierung des Gemeindeplanungsgesetzes auszuarbeiten mit welcher sichergestellt werden soll, dass zukünftig die Errichtung eines Asylanten-Erstaufnahmezentrums einer Sonderwidmung bedarf.

"Bereits jetzt gibt es die Notwendigkeit von Sonderwidmungen für Appartmenthäuser, Einkaufszentren und Veranstaltungszentren. Wieso es das für so einen sensiblen Bereich wie für Asylanten-Erstaufnahmezentren nicht geben soll ist für mich nicht erklärlich. Ebenso wieso die SPÖ dagegen gestimmt hat. Denn mit dieser Regelung kann jetzt jedenfalls verhindert werden, dass vom Bund gegen den Willen des Landes Kärntens ein Asylanten-Erstaufnahmezentrum in Kärnten verordnet wird", informiert Tauschitz.

In Österreich gebe es mit Traiskirchen und Thalham bereits zwei Erstaufnahmezentren. "Dort kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten unterschiedlichster Art. Dies begleitet von entsprechend negativen Schlagzeilen", so Tauschitz.

"Das Tourismusland Kärnten braucht derartige Probleme, die mit der Errichtung eines Asylanten-Erstaufnahmezentrums verbunden sind nicht. Gerade in Zeiten, in denen wir um jeden Urlaubsgast aus dem Inland und unseren unmittelbaren Nachbarländern verstärkt kämpfen müssen, brauchen wir keine negativen Schlagzeilen aufgrund von Problemen. Uns genügt schon das Asylantenheim auf der Saualpe und die damit verbundenen negativen Schlagzeilen", erläutert Tauschitz.

Die wirtschaftlichen Vorteile, die eine derartige Einrichtung bringen könnte, würden in keinster Weise die Probleme rechtfertigen, die dadurch zwangsläufig entstehen, schließt Tauschitz.

Die in der heutigen Landtagssitzung von Vertretern der SPÖ und BZÖ polemischen Wortmeldungen lehne er, Tauschitz, ab und er appelliert an alle Beteiligten, zukünftig die Diskussion zu versachlichen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0001