Justizskandal: Staatsanwaltschaft und BIA spitzelten Handy von Abgeordneten aus!

Wien (OTS) - Auf einen Justizskandal sondergleichen machte heute BZÖ-Klubobmann Josef Bucher während der laufenden Nationalratssitzung aufmerksam. Die Staatsanwaltschaft Wien und das Büro für interne Angelegenheiten BIA spitzelten illegal das Mobiltelefon von BZÖ-Vize-Klubchef Abg. Peter Westenthaler aus.

Westenthaler wurde am 9.2.2009 als Zeuge in einem Verfahren gegen Unbekannt in den Büroräumen des BIA befragt. Dabei handelte es sich um eine interne Untersuchung des BIA gegen einen unbekannten Polizeibeamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Westenthaler sollte von diesem Beamten Informationen über Polizeieinsätze erhalten haben, was sich später als falsch herausstellte. Im Zuge der Ermittlungen gegen diesen unbekannten Polizisten kam es nun zum Skandal: Westenthalers Mobiltelefon wurde bereits am 14. August 2008 in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr illegal bespitzelt und sämtliche Rufdaten von ein- und ausgehenden Anrufen sowie SMS wurden rückverfolgt und aufgezeichnet. Das "magere" Ergebnis der Ausbeute, nämlich die Rufdaten einiger privater Telefonate und SMS sowie eines Telefongespräches mit einer Tageszeitung, mit seiner Mitarbeiterin, seiner Gattin und SMS Westenthalers mit seinem Anwalt wurde Westenthaler im Zuge seiner Zeugenbefragung am 9.2.2009 präsentiert. Auf die prompte Frage, ob die BIA-Beamten wüssten, dass diese Rufdatenerfassung rechtswidrig ist, zuckten diese mit den Schultern und verwiesen auf den Auftrag der STA-Wien.

Der BZÖ-Abgeordnete wandte sich umgehend noch am selben Tag schriftlich an die Staatsanwaltschaft Wien (an den ersten leitenden Staatsanwalt Dr. Otto Schneider) und ersuchte um dringende Auskunft, wie es sein könne, dass ein Zeuge eines Verfahren mit Telefonüberwachungsmaßnahmen bedacht werde und weiters warum gegen einen Abgeordneten, der Zeuge ist, illegal und ohne Aufhebung der verfassungsmäßig verankerten parlamentarischen Immunität ermittelt werde. "Bis heute gibt es auf diesem Brief keine Antwort", kritisierte der BZÖ-Chef.

"Diese Vorgangsweise der STA Wien und des BIA belegen einmal mehr, wie mit Oppositionspolitikern in diesem Land umgegangen wird. Es ist dies aber vielmehr auch ein Skandal, der an die Grundfeste geht. Denn wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass STA und BIA unter Missachtung der Gesetze einfach Telefone von Personen überprüfen und private Rufdaten rückverfolgen", so Bucher. Für den BZÖ-Klubchef ist der nun aufgeflogene Skandal auch ein weitere Beweis für die politische gefärbte Vorgansweise der STA Wien gegen Peter Westenthaler. Die Kette von höchst sonderbaren Vorgangsweisen reicht nun schon von befangenen Staatsanwälten, über gezielte Desinformationen, absurde Ermittlungsverfahren bis hin zu illegalen Bespitzelungen. Parlamentspräsidentin Prammer, Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner müssen endlich für Ordnung sorgen, forderte Bucher abschließend.

Der oben genannte Brief Westenthalers an die Staatsanwaltschaft Wien vom 9.2.2009 wird gerne zur Verfügung gestellt. Wir ersuchen jedoch die private Mobil-Telefonummer nicht zu veröffentlichen.

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