- 09.07.2009, 10:17:38
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Justizskandal: Staatsanwaltschaft und BIA spitzelten Handy von Abgeordneten aus!
Wien (OTS) - Auf einen Justizskandal sondergleichen machte heute
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher während der laufenden Nationalratssitzung
aufmerksam. Die Staatsanwaltschaft Wien und das Büro für interne
Angelegenheiten BIA spitzelten illegal das Mobiltelefon von
BZÖ-Vize-Klubchef Abg. Peter Westenthaler aus.
Westenthaler wurde am 9.2.2009 als Zeuge in einem Verfahren gegen
Unbekannt in den Büroräumen des BIA befragt. Dabei handelte es sich
um eine interne Untersuchung des BIA gegen einen unbekannten
Polizeibeamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Westenthaler
sollte von diesem Beamten Informationen über Polizeieinsätze erhalten
haben, was sich später als falsch herausstellte. Im Zuge der
Ermittlungen gegen diesen unbekannten Polizisten kam es nun zum
Skandal: Westenthalers Mobiltelefon wurde bereits am 14. August 2008
in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr illegal bespitzelt und sämtliche
Rufdaten von ein- und ausgehenden Anrufen sowie SMS wurden
rückverfolgt und aufgezeichnet. Das "magere" Ergebnis der Ausbeute,
nämlich die Rufdaten einiger privater Telefonate und SMS sowie eines
Telefongespräches mit einer Tageszeitung, mit seiner Mitarbeiterin,
seiner Gattin und SMS Westenthalers mit seinem Anwalt wurde
Westenthaler im Zuge seiner Zeugenbefragung am 9.2.2009 präsentiert.
Auf die prompte Frage, ob die BIA-Beamten wüssten, dass diese
Rufdatenerfassung rechtswidrig ist, zuckten diese mit den Schultern
und verwiesen auf den Auftrag der STA-Wien.
Der BZÖ-Abgeordnete wandte sich umgehend noch am selben Tag
schriftlich an die Staatsanwaltschaft Wien (an den ersten leitenden
Staatsanwalt Dr. Otto Schneider) und ersuchte um dringende Auskunft,
wie es sein könne, dass ein Zeuge eines Verfahren mit
Telefonüberwachungsmaßnahmen bedacht werde und weiters warum gegen
einen Abgeordneten, der Zeuge ist, illegal und ohne Aufhebung der
verfassungsmäßig verankerten parlamentarischen Immunität ermittelt
werde. "Bis heute gibt es auf diesem Brief keine Antwort",
kritisierte der BZÖ-Chef.
"Diese Vorgangsweise der STA Wien und des BIA belegen einmal mehr,
wie mit Oppositionspolitikern in diesem Land umgegangen wird. Es ist
dies aber vielmehr auch ein Skandal, der an die Grundfeste geht. Denn
wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass STA und BIA unter
Missachtung der Gesetze einfach Telefone von Personen überprüfen und
private Rufdaten rückverfolgen", so Bucher. Für den BZÖ-Klubchef ist
der nun aufgeflogene Skandal auch ein weitere Beweis für die
politische gefärbte Vorgansweise der STA Wien gegen Peter
Westenthaler. Die Kette von höchst sonderbaren Vorgangsweisen reicht
nun schon von befangenen Staatsanwälten, über gezielte
Desinformationen, absurde Ermittlungsverfahren bis hin zu illegalen
Bespitzelungen. Parlamentspräsidentin Prammer, Innenministerin Fekter
und Justizministerin Bandion-Ortner müssen endlich für Ordnung
sorgen, forderte Bucher abschließend.
Der oben genannte Brief Westenthalers an die Staatsanwaltschaft Wien
vom 9.2.2009 wird gerne zur Verfügung gestellt. Wir ersuchen jedoch
die private Mobil-Telefonummer nicht zu veröffentlichen.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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