Berlakovich zum UVP-Gesetz: Erstmals Energieeffizienz verankert und Klimaschutz verstärkt

Neues Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz im Parlament beschlossen

Wien (OTS) - Das neue Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wurde gestern, Mittwoch Abend, im Parlament beschlossen. Verbesserungen im Umweltschutz und bei der BürgerInnenbeteiligung, verbesserte Rechtssicherheit und Orientierung für ProjektwerberInnen und PlanerInnen sowie eine Verfahrensvereinfachung- und beschleunigung sind die Hauptpunkte des neuen UVP-Gesetzes. "Mit dem neuen UVP-Gesetz haben wir eines der modernsten und schnellsten Umweltprüfungsverfahren Europas. Es ist gleichzeitig erstmals gelungen, eine Verstärkung des Klimaschutzes und das Thema Energieeffizienz rechtlich zu verankern. Damit stellen wir den Naturschutz und mehr Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung sicher und verknüpfen sie gleichzeitig mit konjunkturbelebenden Maßnahmen in der Wirtschaft", betonte Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich des Parlamentsbeschlusses.

Das neue UVP-Gesetz bedeutet auch Verbesserungen für BürgerInnen beim Rechtsschutz: Umweltorganisationen können nun auch im vereinfachten Verfahren wieder beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einreiche.

Verstärkung des Klimaschutzes

ProjektwerberInnen müssen mit der Umweltverträglichkeitserklärung nun auch ein Energiekonzept vorlegen. In diesem Konzept müssen Angaben zum Energiebedarf, zu vorgesehenen Energieträgern, verfügbare energetische Kennzahlen sowie eine Darstellung der Energieflüsse und der Maßnahmen zur Energieeffizienz enthalten sein. Technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur Effizienzsteigerung von bestehenden Wasserkraftanlagen (z. B. reiner Turbinentausch) sind künftig nicht mehr UVP-pflichtig, wenn sie keine ökologisch nachteiligen Auswirkungen haben. Damit wird die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien gefördert.

Modernisierung des Verfahrensablaufes

Für mehr Effizienz im Verfahrensablauf sind Zuständigkeiten und Aufgaben der UVP- Behörde klarer geregelt. Die ProjektwerberInnen müssen die im Feststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen elektronisch vorlegen, um eine rasche Abklärung der UVP-Pflicht und die Beteiligung von mitwirkenden Behörden, die Verteilung von Unterlagen an die Sachverständigen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen. Bei der Prüfung werden nur mehr die voraussichtlich vom Vorhaben erheblich beeinträchtigte Umwelt und Umweltauswirkungen berücksichtigt.

Zur Beschleunigung des UVP-Verfahrens können dabei auch bereits erstellte Unterlagen einer erfolgten Strategischen Umweltprüfung (SUP) verwendet werden, um Doppelprüfungen zu verhindern. Der Behördenleiter kann bei Entscheidungsreife den Schluss des Ermittlungsverfahrens erklären, um das Einreichen neuer Tatsachen nach einer bestimmten Frist zu unterbinden, die die Entscheidung verzögern. Wenn in den Stellungnahmen keine begründeten Bedenken vorgebracht werden oder in Großverfahren keine Einwendungen während der Auflagefrist erfolgen, kann die mündliche Verhandlung entfallen. Für Transparenz über die Verfahrenslänge sorgt ein Monitoring. Des Weiteren können im Sinne einer verbesserten und kostengünstigeren regionalen Information können Kundmachungen - außer in Großverfahren nach AVG - auch in regionalen periodischen Medien erfolgen.

Herstellung der EU Konformität

Bei Abfallbehandlungsanlagen, wasserwirtschaftlichen Projekten und Industrievorhaben in schutzwürdigen Gebieten (Naturschutzgebiete, Gebiete mit hoher Luftschadstoffbelastung) muss aufgrund eines laufenden Beschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission bereits bei einem niedrigeren Schwellenwert eine Einzelfallprüfung zu voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen erfolgen. Zu den bisherigen schutzwürdigen Gebieten wurden nun im Gesetz die UNESCO-Welterbestätten aufgenommen.

Verfahrensvereinfachungen im neuen UVP-Gesetz

Verfahrensverbesserungen gibt es bei Schutz- und Regulierungsbauten sowie für Schigebiete. Bei der Definition von Schigebieten gibt es ein stufenweises Vorgehen, in schutzwürdigen Gebieten wird nun auch die Flächeninanspruchnahme durch Geländeveränderung berücksichtigt, bei Erweiterungsvorhaben ab einer Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderungen von zehn Hektar wird geprüft, ob überhaupt eine UVP-Pflicht gegeben ist. Es gilt wieder die allgemeine Kumulationsbestimmung allerdings mit einem auf fünf Jahre beschränkten Rückrechnungszeitraum, um aufwändige Flächenberechnungen zu vermeiden. Schigebietszusammenschlüsse gelten als Erweiterungsvorhaben, daher gilt die Kumulationsbestimmung hier nicht. Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.

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