• 08.07.2009, 17:25:54
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  • OTS0245 OTW0245

Köfer begrüßt Änderungen im Familienrecht: Patchwork-Eltern nicht mehr juristisch "beziehungslos"

Kostenreduktion bei Besuchsrechts-Anträgen von 262 Euro auf 160 Euro bringt deutliche Erleichterung - gänzliche Abschaffung wünschenswert

Wien (SK) - Bei der Debatte um die Änderung des
Familienrechtsgesetzes bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Gerhard Köfer die
juristische Aufwertung von Vätern und Müttern in so genannten
Patchwork-Familien als "absolut notwenigen Schritt. Es ist
erfreulich, dass die Eltern in solchen Familien nun nicht mehr vor
dem Gesetz als beziehungslos gelten." ****

Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen im kommunalen Bereich freute
Köfer sich besonders über die Beschleunigung der Verfahren bei
Unterhaltszahlungen. Eine "deutliche Erleichterung" nannte er auch
die Reduktion der Kosten bei Anträgen auf Besuchsrecht von 262 Euro
auf 160 Euro. Doch das geht dem SPÖ-Mandatar noch nicht weit genug,
für ihn sind "diese Gebühren keinesfalls in Stein gemeißelt.
Vielleicht erlaubt die budgetäre Situation nach der Krise einmal zum
Wohle der Kinder, die das Anrecht auf beide Elternteile haben, dass
diese ganz abgeschafft werden können. (Schluss) mx

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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