VP-Walter: "Rechtsstaat gilt auch im Augarten"

Wien (OTS) - "Der Rechtsstaat muss auch im Augarten gelten. Und
wenn sich Österreicherinnen und Österreicher nicht an den Rechtsstaat halten, müssen diese auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Wie die Polizei ausdrücklich festhält, wurde mit den Besetzern des Augartenspitzes verhandelt und erst als diese Verhandlungen gescheitert sind, wurden die Besetzer vom Grundstück entfernt. Statt den Bund für die Durchsetzung des Rechtsstaates zu kritisieren, sollte Bezirksvorsteher Kubik dafür Sorge tragen, dass rechtsstaatliche Prinzipien auch in seinem Bezirk gelten. Und dass es im Augarten einen gültigen Flächenwidmungsplan gibt, sollte dem Bezirksvorsteher eigentlich bekannt sein." So die Stellungnahme des Obmanns der ÖVP Leopoldstadt, Stadtrat Norbert Walter, zu den heutigen durchaus bedauerlichen Ereignissen am Augartenspitz. "Die ÖVP Wien ist immer dafür eingetreten, rechtlich einwandfrei zu Stande gekommene Entscheidungen auch anzuerkennen. Jetzt eine künstliche Standort-Diskussion vom Zaun zu brechen, oder mit rechtlich unerlaubten Mitteln einen Baustopp zu erzwingen, trägt ganz sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage rund um den Augarten bei", so Walter abschließend.

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