SP-Schuster ad VP-Ulm: Armut ist nicht mit dem Strafgesetzbuch zu lösen!

Verfassungsgerichtshoferkenntnis gegen allgemeines Bettelverbot - Polizei kann gegen bandenmäßig betriebenes Betteln in der Mariahilfer Straße bereits jetzt durchgreifen

Wien (SPW-K) - "Das von VP-Gemeinderat Ulm heute neuerlich geforderte generelle Bettelverbot für Wien löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur und ist daher letztlich nicht zielführend. Armut ist letztendlich nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur durch entsprechende ökonomische wie soziale Maßnahmen zu lösen. Ein allgemeines Bettelverbot ist auch kein wirkungsvoller Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Wiener SPÖ lehnt daher das Ansinnen der ÖVP ab", stellte dazu Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung im Pressedienst der SPÖ Wien fest. Schuster erinnerte zudem daran, dass der Verfassungsgerichtshof vergangenes Jahr das allgemeine Bettelverbot in der steirischen Gemeinde Fürstenfeld als gesetzeswidrig aufgehoben habe.

"Abgesehen davon, dass es bereits strafrechtliche Bestimmungen gegen das aggressive sowie das bandenmäßig aufgezogene Betteln und durch die Novelle des Landessicherheitsgesetzes, die auch ein Bettelverbot mit Kindern beinhaltet, gibt, würde ein allgemeines Bettelverbot zahlreiche, sich in schwieriger sozialer Situation befindliche Menschen noch ausgeprägter treffen", führte Schuster weiter aus. Geradezu zynisch mute es an, wenn nun die ÖVP die Folgen ihrer unsozialen, neoliberalen Ellbogen-Regierungspolitik in der Zeit von 2000 bis Anfang 2007 - und die gerade während dieser Zeit besonders stark gestiegenen Armut - mit einem Bettelverbot verwischen und mit der neuerlichen Forderung nach einer Wiener Stadtwache die von ihr verursachten großen Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung wegreden will.

Mariahilfer Straße: Polizei kann bei bandenmäßig organisiertem, sowie bei aggressivem Betteln durchgreifen

Selbst die Wiener Polizei spreche sich aus guten, weil rationalen Gründen gegen ein allgemeines Bettelverbot aus, so Schuster weiter. Bei der derzeitigen Situation in der Mariahilfer Straße scheine es sich um organisiertes Betteln, das nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz ohnehin bereits verboten ist, zu handeln. Die Wiener Polizei hat deshalb jede rechtliche Möglichkeit, gegen das dort offenbar bandenmäßig aufgezogene Bettelunwesen vorzugehen", hob Schuster hervor. "Wien braucht kein generelles Bettelverbot und keine Stadtwache, sondern die über 1.000 PolizistInnen zurück, die die schwarzblaue Regierung der Stadt weggenommen hat. Ein neues Wiener Landesgesetz, das ein allgemeines Bettelverbot beinhaltet, ist deshalb nicht notwendig, schloss Schuster. (Schluss)

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