SP-Schuster ad VP-Ulm: Armut ist nicht mit dem Strafgesetzbuch zu lösen!

Wien (SPW-K) - "Das von VP-Gemeinderat Ulm heute neuerlich
geforderte generelle Bettelverbot für Wien löst das Problem nicht,
sondern verschiebt es nur und ist daher letztlich nicht zielführend.
Armut ist letztendlich nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur
durch entsprechende ökonomische wie soziale Maßnahmen zu lösen. Ein
allgemeines Bettelverbot ist auch kein wirkungsvoller Beitrag zur
Kriminalitätsbekämpfung. Die Wiener SPÖ lehnt daher das Ansinnen der
ÖVP ab", stellte dazu Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener
SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung im Pressedienst
der SPÖ Wien fest. Schuster erinnerte zudem daran, dass der
Verfassungsgerichtshof vergangenes Jahr das allgemeine Bettelverbot
in der steirischen Gemeinde Fürstenfeld als gesetzeswidrig aufgehoben
habe.

"Abgesehen davon, dass es bereits strafrechtliche Bestimmungen
gegen das aggressive sowie das bandenmäßig aufgezogene Betteln und
durch die Novelle des Landessicherheitsgesetzes, die auch ein
Bettelverbot mit Kindern beinhaltet, gibt, würde ein allgemeines
Bettelverbot zahlreiche, sich in schwieriger sozialer Situation
befindliche Menschen noch ausgeprägter treffen", führte Schuster
weiter aus. Geradezu zynisch mute es an, wenn nun die ÖVP die Folgen
ihrer unsozialen, neoliberalen Ellbogen-Regierungspolitik in der Zeit
von 2000 bis Anfang 2007 - und die gerade während dieser Zeit
besonders stark gestiegenen Armut - mit einem Bettelverbot verwischen
und mit der neuerlichen Forderung nach einer Wiener Stadtwache die
von ihr verursachten großen Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung
wegreden will.

Mariahilfer Straße: Polizei kann bei bandenmäßig
organisiertem, sowie bei aggressivem Betteln durchgreifen

Selbst die Wiener Polizei spreche sich aus guten, weil rationalen
Gründen gegen ein allgemeines Bettelverbot aus, so Schuster weiter.
Bei der derzeitigen Situation in der Mariahilfer Straße scheine es
sich um organisiertes Betteln, das nach dem Wiener
Landessicherheitsgesetz ohnehin bereits verboten ist, zu handeln. Die
Wiener Polizei hat deshalb jede rechtliche Möglichkeit, gegen das
dort offenbar bandenmäßig aufgezogene Bettelunwesen vorzugehen", hob
Schuster hervor. "Wien braucht kein generelles Bettelverbot und keine
Stadtwache, sondern die über 1.000 PolizistInnen zurück, die die
schwarzblaue Regierung der Stadt weggenommen hat. Ein neues Wiener
Landesgesetz, das ein allgemeines Bettelverbot beinhaltet, ist
deshalb nicht notwendig, schloss Schuster. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923

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