Wer selbst in der Stiftung sitzt soll nicht mit Steinen werfen

Landesrat Dr. Hermann Kepplinger an die Adresse der ÖVP Oberösterreich

Linz (OTS) - Kennen Sie die "Privatstiftung zur Förderung des Gedankens des Wohnungseigentums und dessen Realisierung, insbesondere in Oberösterreich" ? Wenn nein, dann fragen Sie doch einmal nach bei Herrn Landtagsabgeordneten Mag. Michael Strugel, oberster Parteistratege der Landes-ÖVP und damit verantwortlich für die Kampagne gegen die SPÖ wegen der Stiftung L36.

Herr LA Strugl ist nämlich Vorstand in oben genannter Stiftung, die bis auf einen Zwerganteil 100% der Wohnungsfreunde ihr Eigen nennt. Und auf die Frage, ob eine Stiftung per se etwas schlechtes ist, würde er wohl antworten, dass eine Stiftung rein zivilrechtlich den Sinn hat, für Vermögenswerte auch dann einem professionell gemanagten Werterhalt zu sichern, wenn sich dafür die Gründung und Führung einer Kapitalgesellschaft nicht auszahlt.

Allein: dafür genügt es, nur den zivilrechtlichen Rahmen im Privatstiftungsgesetz zu schaffen. Einer besonderen steuerlichen Begünstigung bedarf es dafür nicht. Genau um die Beseitigung dieses ungerechtfertigten Steuervorteils geht es der SPÖ, die von diesen Steuerprivilegien ebenso wenig profitiert, wie wahrscheinlich auch die oben genannte ÖVP-Privatstiftung.

So ist bei Privatstiftungen die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von wesentlichen Beteiligungen sowie von Zinsen begünstigt, was einen Bruch mit dem allgemeinen Steuersystem darstellt, bei dem ohne Stiftung das gesamte Einkommen sofort der Ertragsteuer unterworfen wird.

Das sind die großen Steuervorteile von Stiftungen, über die es politisch zu diskutieren gilt. Nicht die Tatsache, dass eine Stiftung rein zivilrechtlich betrachtet in manchen Fällen durchaus sinnvoll sein kann.

Einen nicht unwesentlichen Steuervorteil hat übrigens auch die ÖVP bei der Einbringung der Wohnungsfreunde in ihre Stiftung genützt, nämlich dadurch, dass sie einen Zwerganteil von 72 Euro an den Wohnungsfreunden treuhändisch an einen Rechtsanwalt gegeben hat, konnte die Grunderwerbsteuer vermutlich in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro vermieden werden.

Dazu Landesrat Dr. Hermann Kepplinger:
"Die ÖVP soll also angesichts ihrer eigenen Stiftungen endlich aufhören, eine scheinheilige Stiftungsdebatte zu führen. Die ÖVP sollte sich vielmehr dazu bekennen, die aus dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit abzulehnenden steuerrechtlichen Stiftungsprivilegien endlich zu beseitigen."

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