Wer selbst in der Stiftung sitzt soll nicht mit Steinen werfen

Linz (OTS) - Kennen Sie die "Privatstiftung zur Förderung des
Gedankens des Wohnungseigentums und dessen Realisierung, insbesondere
in Oberösterreich" ? Wenn nein, dann fragen Sie doch einmal nach bei
Herrn Landtagsabgeordneten Mag. Michael Strugel, oberster
Parteistratege der Landes-ÖVP und damit verantwortlich für die
Kampagne gegen die SPÖ wegen der Stiftung L36.

Herr LA Strugl ist nämlich Vorstand in oben genannter Stiftung, die
bis auf einen Zwerganteil 100% der Wohnungsfreunde ihr Eigen nennt.
Und auf die Frage, ob eine Stiftung per se etwas schlechtes ist,
würde er wohl antworten, dass eine Stiftung rein zivilrechtlich den
Sinn hat, für Vermögenswerte auch dann einem professionell gemanagten
Werterhalt zu sichern, wenn sich dafür die Gründung und Führung einer
Kapitalgesellschaft nicht auszahlt.

Allein: dafür genügt es, nur den zivilrechtlichen Rahmen im
Privatstiftungsgesetz zu schaffen. Einer besonderen steuerlichen
Begünstigung bedarf es dafür nicht. Genau um die Beseitigung dieses
ungerechtfertigten Steuervorteils geht es der SPÖ, die von diesen
Steuerprivilegien ebenso wenig profitiert, wie wahrscheinlich auch
die oben genannte ÖVP-Privatstiftung.

So ist bei Privatstiftungen die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
von wesentlichen Beteiligungen sowie von Zinsen begünstigt, was einen
Bruch mit dem allgemeinen Steuersystem darstellt, bei dem ohne
Stiftung das gesamte Einkommen sofort der Ertragsteuer unterworfen
wird.

Das sind die großen Steuervorteile von Stiftungen, über die es
politisch zu diskutieren gilt. Nicht die Tatsache, dass eine Stiftung
rein zivilrechtlich betrachtet in manchen Fällen durchaus sinnvoll
sein kann.

Einen nicht unwesentlichen Steuervorteil hat übrigens auch die ÖVP
bei der Einbringung der Wohnungsfreunde in ihre Stiftung genützt,
nämlich dadurch, dass sie einen Zwerganteil von 72 Euro an den
Wohnungsfreunden treuhändisch an einen Rechtsanwalt gegeben hat,
konnte die Grunderwerbsteuer vermutlich in Höhe mehrerer
Hunderttausend Euro vermieden werden.

Dazu Landesrat Dr. Hermann Kepplinger:
"Die ÖVP soll also angesichts ihrer eigenen Stiftungen endlich
aufhören, eine scheinheilige Stiftungsdebatte zu führen. Die ÖVP
sollte sich vielmehr dazu bekennen, die aus dem Gesichtspunkt der
Steuergerechtigkeit abzulehnenden steuerrechtlichen
Stiftungsprivilegien endlich zu beseitigen."

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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