Kössl: Außerordentlich positive Bilanz des Asylgerichtshofes

Wien, 06. Juli 2009 (ÖVP-PK) Von einer „außerordentlich
positiven Bilanz“ des Asylgerichtshofes spricht ÖVP-
Sicherheitssprecher Günter Kössl. Die Einrichtung des
Asylgerichtshofes sei die „genau richtige Entscheidung“ gewesen,
wie man an der heute präsentierten Bilanz sehen könne: Bereits ein
Drittel der Altfälle konnte abgewickelt werden, die restlichen
offenen Verfahren bis 2010 abgebaut werden. „Ziel bleibt es,
Verfahren rasch abzuwickeln und damit den Antragstellern eine
schnelle Entscheidung mitteilen zu können.“ ****

„Innenministerin Fekter setzt punktgenau dort an, wo es nötig
ist, um das Asylrecht zu modernisieren und an die neuesten
Entwicklungen anzupassen“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher, und
abschließend: „Mit der Novelle zum Fremdenrecht sollen Verfahren
beschleunigt werden, und die getroffenen Entscheidungen sollen dann
auch halten.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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