Kössl: Außerordentlich positive Bilanz des Asylgerichtshofes

Rasche Verfahrensabwicklung bleibt Ziel – Volle ÖVP-Unterstützung für Ministerin Fekter

Wien, 06. Juli 2009 (ÖVP-PK) Von einer „außerordentlich positiven Bilanz“ des Asylgerichtshofes spricht ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Die Einrichtung des Asylgerichtshofes sei die „genau richtige Entscheidung“ gewesen, wie man an der heute präsentierten Bilanz sehen könne: Bereits ein Drittel der Altfälle konnte abgewickelt werden, die restlichen offenen Verfahren bis 2010 abgebaut werden. „Ziel bleibt es, Verfahren rasch abzuwickeln und damit den Antragstellern eine schnelle Entscheidung mitteilen zu können.“ ****

„Innenministerin Fekter setzt punktgenau dort an, wo es nötig ist, um das Asylrecht zu modernisieren und an die neuesten Entwicklungen anzupassen“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher, und abschließend: „Mit der Novelle zum Fremdenrecht sollen Verfahren beschleunigt werden, und die getroffenen Entscheidungen sollen dann auch halten.“

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