KPÖ zur Auflösung der SP-Privatstiftung: "Beschluss kommt viel zu spät"

Graz (OTS) - "Diese Entscheidung ist sicher nicht falsch, sie
kommt aber um viele Monate zu spät." Das sagte
KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler am Montag zur
Ankündigung des Landeshauptmannes, die umstrittene SPÖ-Stiftung
aufzulösen. Die KPÖ-Politikerin: "Wer gegen Privilegien wettert, darf
selbst nicht privilegiert sein. Wer die steuerschonenden
Privatstiftungen kritisiert, darf selbst keine Stiftung besitzen. Wer
gegen die Superreichen und gegen die Kapitalisten Stellung bezieht,
darf selbst nicht einen Superreichen und Kapitalisten wie Hannes
Androsch als Berater haben."

Die steirische KPÖ stellt fest, dass die SPÖ-Spitze mit ihrem
Stiftungsabenteuer dem Anliegen der gesellschaftlichen Umverteilung
schweren Schaden zugefügt hat. Vollends unglaubwürdig sind aber die
jetzigen Attacken von Parteien wie dem BZÖ oder der ÖVP, die in
Kärnten, wo sie die Verantwortung haben, die Parteienförderung gerade
in Zeiten der Krise gewaltig erhöht haben.

Dabei ist es gerade jetzt notwendig, alles zu mobilisieren, damit die
große Mehrheit der Bevölkerung nicht alle Kosten der Krise zahlt. Die
Millionäre müssen dazu ihren Beitrag leisten.

Rückfragehinweis:
KPÖ-Landtagsklub 0316/877-5102

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