BZÖ sagt Stiftungsunwesen den Kampf an - Grosz fordert Offenlegungen von Stiftungen im ÖVP-Nahbereich!

Steirisches SPÖ-Stiftungsdesaster durchaus auch in ÖVP zu vermuten - BZÖ beantragt Stiftungsverbot, Prüfung der Gemeinnützigkeit und Kontrolle parteinaher Stiftungen

Graz/Wien (OTS) - Der Skandal rund um die SPÖ-Steiermark Privatstiftung sei nahtlos auch auf andere Parteien auszuweiten. Bis heute wäre die ÖVP der fragenden Öffentlichkeit die Antwort schuldig, welche Stiftungen im Nahbereich der ÖVP, ihrer Bünde und Vorfelder gegründet und betrieben wurden, so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Montag.

Diese parteinützigen Stiftungen würden sich hervorragend dazu eigenen, die Finanzen der jeweiligen Parteien und ihrer Zuflüsse vor der Kontrolle des Rechnungshofes zu "schützen". "Diese Stiftungen sind der eigentliche Sündenfall. Hier gedeihen illegale Parteienspenden und der Boden für korrupte Politik ist aufbereitet", so Grosz.

Auffällig sei die Ruhe der ÖVP im Bereich ihrer eigenen Parteifinanzen. Es werde zwar keine Gelegenheit ausgelassen, die SPÖ für ihr Stiftungsunwesen in der Steiermark und Oberösterreich zu kritisieren, aber auf Anfragen nach ÖVP-nahen Stiftungen reagiere man ÖVP-intern besonders nervös, so Grosz.

"Vizekanzler und Finanzminister Pröll schweigt sich hier seit Monaten aus. Neben der von der ÖVP betriebenen Julius-Raab-Stiftung ist eine Unzahl von vermögensschonenden Konstruktionen im ÖVP-nahen Bündebereich zu vermuten. Das BZÖ wird daher im Nationalrat die Initiative starten, sämtliche österreichische Stiftungen auf ihre Gemeinnützigkeit zu überprüfen", kündigt Grosz entsprechende Initiativen im Nationalrat an.

Desweiteren werde das BZÖ auch das Verbot von Stiftungen für Parteien und parteinahen Organisationen beantragen. "Hier setzen sich Parteien auf die gleiche Stufe wie eine Tierschutzorganisationen oder ein humanitäres Hilfswerk. Eine Partei kann vieles sein, aber sicherlich ist sie nicht gemeinnützig. Nachdem bereits die steirische SPÖ der Lüge überführt wurde, sind jetzt alle Parteien unter die Lupe zu nehmen", so Grosz.

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