BZÖ sagt Stiftungsunwesen den Kampf an - Grosz fordert Offenlegungen von Stiftungen im ÖVP-Nahbereich!

Graz/Wien (OTS) - Der Skandal rund um die SPÖ-Steiermark
Privatstiftung sei nahtlos auch auf andere Parteien auszuweiten. Bis
heute wäre die ÖVP der fragenden Öffentlichkeit die Antwort schuldig,
welche Stiftungen im Nahbereich der ÖVP, ihrer Bünde und Vorfelder
gegründet und betrieben wurden, so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg.
Gerald Grosz am Montag.

Diese parteinützigen Stiftungen würden sich hervorragend dazu
eigenen, die Finanzen der jeweiligen Parteien und ihrer Zuflüsse vor
der Kontrolle des Rechnungshofes zu "schützen". "Diese Stiftungen
sind der eigentliche Sündenfall. Hier gedeihen illegale
Parteienspenden und der Boden für korrupte Politik ist aufbereitet",
so Grosz.

Auffällig sei die Ruhe der ÖVP im Bereich ihrer eigenen
Parteifinanzen. Es werde zwar keine Gelegenheit ausgelassen, die SPÖ
für ihr Stiftungsunwesen in der Steiermark und Oberösterreich zu
kritisieren, aber auf Anfragen nach ÖVP-nahen Stiftungen reagiere man
ÖVP-intern besonders nervös, so Grosz.

"Vizekanzler und Finanzminister Pröll schweigt sich hier seit
Monaten aus. Neben der von der ÖVP betriebenen Julius-Raab-Stiftung
ist eine Unzahl von vermögensschonenden Konstruktionen im ÖVP-nahen
Bündebereich zu vermuten. Das BZÖ wird daher im Nationalrat die
Initiative starten, sämtliche österreichische Stiftungen auf ihre
Gemeinnützigkeit zu überprüfen", kündigt Grosz entsprechende
Initiativen im Nationalrat an.

Desweiteren werde das BZÖ auch das Verbot von Stiftungen für Parteien
und parteinahen Organisationen beantragen. "Hier setzen sich Parteien
auf die gleiche Stufe wie eine Tierschutzorganisationen oder ein
humanitäres Hilfswerk. Eine Partei kann vieles sein, aber sicherlich
ist sie nicht gemeinnützig. Nachdem bereits die steirische SPÖ der
Lüge überführt wurde, sind jetzt alle Parteien unter die Lupe zu
nehmen", so Grosz.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark

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